Das FDP-geführte Entwicklungsministerium hat Ende des Jahres bewusst Zahlungen und Entschuldungen aufs Jahr 2010 verschoben, um so die Bilanz der neuen Regierung zu verschönern. Dies ist ein fadenscheiniger Trick.
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Niebel traut sich beim Umbau der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nur eine kleine Reform zu. Und auch die Richtung ist falsch: anstatt die Entwicklungspolitik an den Bedürfnissen der Ärmsten der Armen auszurichten, hat der Minister vor allem die Interessen der deutschen Exportindustrie im Blick.
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Bei ihrer Wiederaufbauhilfe hat die Bundesregierung soziale und ökologische Kriterien außer Acht gelassen.
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Der Auricher Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) wirft FDP-Chef Guido Westerwelle vor, aus wahltaktischen Gründen zu Stammtischparolen zu greifen.
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Bei einem Treffen in Berlin hatte der Auricher Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) Gelegenheit, mit dem ehemalige Microsoft-Chef und Multimilliardär Bill Gates zu diskutieren. Zusammen mit seiner Frau Melinda hat Bill Gates eine Stiftung gegründet.
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