Hoppe: „Westerwelle will mit Stammtischparolen punkten“

Der Auricher Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) wirft FDP-Chef Guido Westerwelle vor, aus wahltaktischen Gründen zu Stammtischparolen zu greifen. "Seine plumpe Kritik am Sozialstaat und sein Pauschalverdacht gegenüber den Beziehern von Arbeitslosengeld II kommt nicht zufällig zum gegenwärtigen Zeitpunkt sondern zielt darauf ab, die FDP aus dem gegenwärtigen Umfragetief zu holen", erklärt Hoppe in einer Pressemitteilung. Er nehme dabei Kritik und Empörung der Opposition und des Koalitionspartners in Kauf, in der Hoffnung, mit dem Schüren von Sozialneid aus dem Kreis der Geringverdiener ein paar Prozentpunkte hinzuzugewinnen.

Westerwelle weise zwar zu Recht auf den Missstand hin, dass manche Geringverdiener am Ende des Monats nur wenig mehr – und in einigen Sonderfällen sogar weniger – Geld bekämen als Arbeitslosengeld-II-Bezieher, er ziehe daraus aber die völlig falschen Konsequenzen, meint Hoppe. Dieser Missstand schreie danach, endlich gesetzliche Mindestlöhne einzuführen, von denen man leben könne. Dies werde aber vor allem von der FDP verhindert.

Außerdem versuche Westerwelle den Eindruck zu erwecken, Deutschland würde es mit der sozialen Fürsorge übertreiben und die arbeitende Bevölkerung übermäßig belasten. Im europäischen Vergleich liege Deutschland jedoch sowohl mit seinen Sozialleistungen als auch mit seiner Steuerquote nur im Mittelfeld. Und die Löhne seien in Deutschland in vielen Bereichen sogar deutlich geringer als in vielen europäischen Nachbarländern.

Gerade in Ostfriesland gebe es aufgrund der Werftenkrise, der Strukturkrise in der Milchwirtschaft und Problemen in anderen Sektoren viele Menschen, die völlig unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten seien, die da schnellstens wieder heraus möchten und es nicht verdient hätten, von Westerwelle unter Generalverdacht gestellt zu werden.