Niebel nicht der richtige Steuermann für deutsche Entwicklungspolitik

Zur aktuellen Diskussion um die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, erklären Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung, und Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Die Entwicklungszusammenarbeit besser zu steuern, ist ein Anliegen, das wir teilen. Die entscheidende Frage ist allerdings, in welche Richtung man die Entwicklungszusammenarbeit lenken will. Da gehen die Meinungen von Minister Niebel und uns weit auseinander.

Während wir Entwicklungspolitik ohne wenn und aber an den Bedürfnissen der Ärmsten der Armen sowie am Umwelt- und Klimaschutz ausrichten wollen, bringt Niebel vor allem die Interessen der deutschen Exportindustrie ins Spiel.

Wir verstehen Entwicklungspolitik als internationale Strukturpolitik, die sich für eine gerechtere Globalisierung stark macht. Niebel dagegen betreibt eine Renationalisierung der "Entwicklungshilfe" und würde am Liebsten an jedem deutschen Projekt die deutsche Flagge hissen.

Es ist nichts dagegen zu sagen, die Durchführungsorganisationen der technischen Zusammenarbeit – GTZ, DED und InWent -  zusammenzuführen. Dringlicher ist es jedoch, die gegensätzliche Aufspaltung in technische und finanzielle Zusammenarbeit zu überwinden und auch die Entwicklungsbank der KfW in eine neue, bundeseigne Entwicklungsagentur zu überführen. Diesen zukunftsweisenden Schritt traut Niebel sich aber nicht zu gehen.

Thilo Hoppe befindet sich zurzeit mit Minister Niebel auf einer Reise nach Vietnam und Kambodscha.