Bundesregierung ohne langfristiges Konzept bei Wiederaufbauhilfe in Südostasien

Anlässlich des Berichts der Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Tourismusausschusses über die Wiederaufbauhilfe in Folge der Tsunamikatastrophe in Südostasien erklären Markus Tressel, Sprecher für Tourismuspolitik, und Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:

Die Wiederaufbauhilfe für die vom Tsunami betroffenen Regionen war dringend erforderlich und hat dazu beigetragen, dass die Situation der Menschen verbessert und Armut reduziert werden konnte. Für die Wiederaufbauhilfe nach der Naturkatastrophe sollten 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, 442 Millionen Euro sind es bisher geworden. Dies ist auch auf die politischen Unruhen in Sri Lanka zurückzuführen. Fragwürdig allerdings ist, ob bei der Wiederaufbauhilfe der Umgang mit heimischen Ressourcen nachhaltig von statten gegangen ist.

Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/488, siehe Anlage) zur Wiederaufbauhilfe der vom Tsunami betroffenen Regionen zeigen, dass der ressourcenschonende Umgang und der Schutz sensibler Naturräume, wie beispielsweise Mangrovenwälder, beim Wiederaufbau keine Priorität besaß. Internationale Waldschutzziele oder Nachhaltigkeitskriterien bei der Beschaffung und Verwendung heimischer Ressourcen sind ebenso wenig berücksichtigt worden wie die Möglichkeit einer Wiederaufforstung. Dieses wäre gerade angesichts weiterer Kahlschläge in indonesischen Wäldern bei der Wiederaufbauhilfe von maßgeblichem Vorteil gewesen. Bei Fördermitteln in diesen Größenordnungen muss darauf geachtet werden, dass ein nachhaltiger Strukturwandel erreicht wird. Wir bemängeln zudem, dass die Begleitung einer nachhaltigen Tourismusentwicklung seitens der Bundesregierung kaum in Betracht gezogen worden ist.

Wir fordern: Die Bundesregierung muss nun auch für Haiti langfristig Verantwortung übernehmen, damit die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigt, das Land aufgebaut und der Übergang in eine langfristig nachhaltige Entwicklung gelingen kann. Wir fordern die Bundesregierung auf im laufenden Haushaltsverfahren einen Sondertitel "Wiederaufbauhilfe nach dem Erdbeben in Haiti" einzustellen, über den innerhalb der nächsten fünf Jahre 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Anders als bei der Wiederaufbauhilfe für die vom Tsunami betroffenen Regionen muss diesmal sichergestellt werden, dass alle Maßnahmen ökologischen und sozialen Kriterien gerecht werden.