Unsere Anträge, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Haushalt 2012 um rund 1,2 Milliarden Euro aufwachsen zu lassen, sind im Entwicklungsausschuss leider an der Koalitionsmehrheit gescheitert.
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Der diesjährige Welternährungstag steht im Schatten der fürchterlichen Katastrophe am Horn von Afrika mit mehr als 13 Millionen Hungernden. Auch weltweit sind vor allem aufgrund von Politikversagen noch immer fast eine Milliarde Menschen von Hunger bedroht - eine Schande für die Menschheit.
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"Die Situation von politischen Gefangenen in Äthiopien nimmt dramatische Züge an. Mehrere Hundert Oppositionelle wurden bereits dieses Jahr verhaftet. Es gibt Berichte von akuten Menschenrechtsverletzungen und massiver Folter an politischen Gefangenen."
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Saleh kehrt in den Jemen zurück. Damit wächst die Gefahr eines Bürgerkrieges.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, verstärkt Druck auf die Regierung Saleh auszuüben. Sein Rücktritt ist nicht mehr verhandelbar.
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