Das "Kaufen" von Aufträgen für deutsche Firmen mit Hilfe von Entwicklungshilfe-Beigabenist sowohl Wettbewerbsverzerrung als auch Missbrauch von Steuergeldern.
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Die erneuten Verhaftungswellen führender OppositionspolitikerInnen und unabhängiger JournalistInnen in Äthiopien sind äußerst besorgniserregend und nähren den Verdacht, dass die äthiopische Regierung kritische Stimmen systematisch mundtot machen will.
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Nach massiver Kritik von der politischen Opposition und Nichtregierungsorganisationen hat Niebel sich nun entschlossen, die Hilfen für die Hungernden am Horn von Afrika deutlich aufzustocken. Wir begrüßen die Ankündigung des Entwicklungsministers, die er heute in Nairobi machte.
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In der Sondersitzung der Obleute des Entwicklungsausschusses ist sehr deutlich geworden, dass die Hilfsaktionen am Horn von Afrika nach wie vor unterfinanziert sind. Um alle zur Zeit erreichbaren Hilfsbedürftigen versorgen zu können, fehlen noch immer rund 1 Milliarde Dollar.
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Der Versuch, ausländischen Medien, die in Äthiopien senden, Interviews mit Oppositionellen und kritischen Beobachtern zu verbieten, zeigt einmal mehr wie schlecht es um die freie Meinungsäußerung in Äthiopien steht.
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