Die Bundesregierung reist mit nur zweifelhaften Erfolgen im Gepäck nach Busan. Nicht nur, weil das Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel bis 2015 schrittweise das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen, in die Rubrik Vortäuschung falscher Tatsachen fällt.
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Nach dem Rücktritt von Präsident Saleh im Jemen müssen jetzt zügig Neuwahlen und Reformen folgen.
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Mit diesem Haushalt 2012 ist das 0,7%-Ziel in unerreichbare Ferne gerückt. Die Bundesregierung hält sich nicht an das zentrale Versprechen der Industrieländer, die Entwicklungsländer im Kampf gegen Armut, Hunger und die Folgen des Klimawandels finanziell angemessen und verlässlich zu unterstützen.
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Die Verlagerung der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe ins Auswärtige Amt ist aus fachlicher Sicht völlig falsch. Es ist zudem ein Skandal, dass diese wichtigen strukturellen Veränderungen ohne jede Diskussion in den zuständigen Fachausschüssen des Deutschen Bundestags erfolgen.
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Es zeugt von wenig Souveränität, dass Dirk Niebel nach wie vor nicht bereit ist, den hoch angesehenen ehemaligen Entwicklungsminister Erhard Eppler auf dem BMZ-Jubiläum ein kurzes Grußwort sprechen zu lassen.
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