Carlos Castresana, ehemaliger Vorsitzender der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG), verdeutlichte in einem leidenschaftlichen Plädoyer, dass Europa durchaus über die notwendigen Mittel verfüge, um Mexiko, Guatemala, Honduras und El Salvador in ihrem Kampf gegen die hohe Straflosigkeit, die epidemische Korruption und massive Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen.
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Der Bundesrat hat heute die Chance vertan, das hoch umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru zu stoppen. Obwohl alle von den Grünen mitregierten Länder sowie Brandenburg der Ratifizierung nicht zustimmten, fand das Abkommen eine denkbar knappe Mehrheit.
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Das Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika ist genauso umstritten ist wie das Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien. Auch im Hinblick auf dieses Abkommen ist zu befürchten, dass die kleinbäuerliche Landwirtschaft in den Partnerländern unter die Räder kommt und das Wirtschaftssektoren stimuliert werden, in denen es schon jetzt zu massiven Umweltschäden, zu Zwangsvertreibungen und anderen Menschenrechtsverletzungen kommt.
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Die Fraktion Die Linke hat in einer Pressemitteilung „Rot-Grün“ pauschal vorgeworfen, das von der gesamten Opposition im Bundestag abgelehnten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Peru/Kolumbien im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates einfach „durchgewunken“ zu haben.Eine solche Falschmeldung kann ich nur als grobes Foul werten.
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Durch seine Einladung an den Außenminister der de-facto Regierung Paraguays, ausgerechnet während dort ein historischer Wahlkampf tobt, zeigt Außenminister Westerwelle welche Interessen die FDP in Südamerika vertritt. Die Einladung muss als Wahlkampfunterstützung für die de-facto Regierung Federico Francos gelten, der im Juni letzten Jahres unter sehr zweifelhaften Umständen an die Macht gelangte.
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