Bei den anstehenden Regierungsverhandlungen mit Honduras muss die Bundesregierung der prekären Menschenrechtslage vor Ort Rechnung tragen.
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Die Menschenrechtslage in Äthiopien ist nach wie vor besorgniserregend. Obwohl Oppositionsparteien zugelassen sind, herrscht in dem afrikanischen Land de facto ein Ein-Parteien-Regime.
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Auch die Bundesregierung vergibt ihre Hilfen lieber bilateral als effizientere multilaterale Strukturen zu nutzen.
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Am 10.12.2010 findet in Brüssel der EU-Indien-Gipfel statt, bei dem das Freihandelsabkommen im Mittelpunkt steht. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die bisherigen Verhandlungen scharf: diese würden einzig auf die Interessen großer Konzerne Rücksicht nehmen.
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Die Afrikaner haben entgegen dem Willen der Europäer das Thema Freihandel auf die Agenda des EU-Afrika-Gipfels gesetzt und das zu Recht: Die EU muss jetzt einen Kurswechsel in ihrer Afrikapolitik vornehmen, sonst verliert sie ihre Glaubwürdigkeit.
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