EU-Afrika-Gipfel: Nur Kurswechsel kann Scheitern noch verhindern

Zum EU-Afrika-Gipfel am 29. und 30.11.2010 erklären Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin: 

Eigentlich sollte der Gipfel in Libyen die europäisch-afrikanische Partnerschaft bekräftigen, doch nun droht Streit. Die Afrikaner haben entgegen dem Willen der Europäer das Thema Freihandel auf die Agenda des EU-Afrika-Gipfels gesetzt und das zu Recht: Die EU muss jetzt einen Kurswechsel in ihrer Afrikapolitik vornehmen, sonst verliert sie ihre Glaubwürdigkeit. Anstatt darauf zu drängen, die afrikanischen Märkte für europäische Exportprodukte zu öffnen, sollte die EU entsprechend ihrer Rhetorik Entwicklung und regionale Integration in den Mittelpunkt stellen. Die afrikanischen Handelsminister sind sich einig darin, dass der Abschluss der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) und damit die Öffnung ihrer Märkte an Fortschritte bei der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion, bei den Millenniumsentwicklungszielen und bei dem innerafrikanischen Handel geknüpft werden soll. Dies sind sinnvolle Forderungen, auf die die Europäer eingehen müssen.

Die offizielle Gipfelagenda dürfte vor dem zu erwartenden Streit über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in den Hintergrund treten. Aber auch der politische Dialog über Sicherheitsthemen, die Entwicklung einer gemeinsamen europäisch-afrikanischen Position zum Klimawandel und die Annäherung beim heiklen Thema Migration sind entscheidend.

Auch im Sudan nehmen die Spannungen vor dem Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans weiter zu. Wir sind besorgt über eine mögliche Eskalation in der Region, da der strikte Zeitplan für das Referendum denkbar schlechte Voraussetzungen für die Abstimmung schafft. Die AU und die EU müssen auf dem Gipfel den Sudanesen zusichern, dass sie bereit sind, alles zu tun, um einen fairen Ablauf des Referendums abzusichern, auch mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.