Thilo Hoppe , MdB a.D.

Grüne Unterstützung für Milchbauern zur Protestaktion in Norden

Leserbrief von Thilo Hoppe vom 23.9.2009
(weiter unten: Fotodokumentation zur Protestaktion der Milchbauern)

In den Berichten der Lokalpresse über die Aktionen der Milchbauern ist immer wieder zu lesen, sie seien von "den Politikern" im Stich gelassen worden. Keine Partei würde sich um ihre Anliegen kümmern.

Bei aller oft berechtigten Politikerschelte: Dieses Pauschalurteil missachtet, dass sich die Grünen schon seit langer Zeit klipp und klar für eine Aussetzung bzw. Abschaffung der Saldierung sowie neue Instrumente der flexiblen Milchmengenregulierung auf europäischer Ebene ausgesprochen haben: im Bundestag, im Europaparlament, im niedersächsischen Landtag und auch in der Region.

Ich selber habe mich vor einem Jahr länger mit dem BDM-Vorsitzenden, Romuald Schaber, unterhalten sowie später mehrere Gesprächsrunden mit BDM-Vertretern in der Region gehabt. Dem haben sich Gespräche mit Molkereien und verschiedenen Agrarexperten angeschlossen.

Wir verschaffen dem Anliegen der Milchbauern in den Parlamenten Gehör und versuchen auf regionaler Ebene dazu beizutragen, dass "faire Milch aus Ostfriesland" endlich auf den Markt und in die Regale der Supermärkte kommt.

Im Gegensatz zu den Vertretern einiger anderer Parteien, die das Milchthema erst im Bundestags-Wahlkampf entdeckt haben, gibt es bei den Grünen ein fundiertes und kontinuierliches Engagement für eine von bäuerlichen Familienbetrieben geprägte Milchwirtschaft. Ein Engagement, das auch nach der Wahl nicht nachlassen wird.

Wir stehen agrarpolitisch vor einer wichtigen Weichenstellung:
Weltmarkt- und Exportorientierung, also billige Massenproduktion mit der unweigerlichen Folge, dass die kleine Betriebe aufgeben müssen –
oder endlich andere Rahmenbedingungen, Mengenregulierung und neue Subventionslinien, die es bäuerlichen Familienbetrieben erlauben, umwelt- und ressourcenschonend gesunde Nahrungsmittel herzustellen – vor allem für die Region und den nationalen Markt.

Ein solcher Paradigmenwechsel ist für unsere Milchbauern in Ostfriesland überlebenswichtig, wird in dieser Konsequenz bisher aber (leider nur) von den Grünen vertreten. Ob die verbale Solidarität der Linken mit den Milchbauern glaubwürdig ist, wird die Zukunft zeigen. Agrarpolitik der Linken bzw. der PDS in den neuen Bundesländern ging bisher oft in Richtung einer agroindustriellen Entwicklung und der Förderung von Großbetrieben (der ehemaligen LPGen).

SPD und FDP lehnen die Mengenregulierung klar ab. Und im konservativen Lager gibt es – von Einzelstimmen abgesehen – bisher nur in der CSU (und dort lediglich auf Landesebene) Anzeichen für ein Umdenken.

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Brief von Thilo Hoppe an die Milchbäuerinnenund Milchbauern (pdf, 79 kb)

Weitere Informationen zur Milchmarktpolitik von Bündnis 90/ Die Grünen:

23.09.09: Bauernprotest bewirken Sonder-Agrarrat (PM Höfken/ Harms/ BTF, Link)
18.09.09: Bund und Länder lassen Betriebe im Stich (Bericht BTF, Link)

17.09.09: Regierung macht Milch zu Gülle (PM Höfken/ BTF, pdf, 27 kb)
16.09.09: Antworten von Thilo Hoppe auf die Fragen des BDM (pdf, 49 kb)
11.08.09: ... wirklich helfen - Milchmenge reduzieren ... (Antrag der LTF, pdf 27 kb)
04.06.09: Grüne und Abweichler streiten für Milchbauern (PM Hoppe, Link)
29.05.09: Milch darf nicht billiger sein als Wasser (Guerilla-Aktion zum Milchgipfel, Link)
08.05.09: Hoppe kritisiert Milchpreissenkung der Discounter (PM Hoppe, Link)
18.03.09: Milch-Exportsubventionen sofort stoppen (Antrag der BTF, pdf, 68 kb)
26.09.08: Grüne unterstützen Aktivitäten der Milchbauern (PM Hoppe, Link)
18.06.08: Rahmenbedingungen für Milchmarkt verbessern (Antrag der BTF, 68 kb)