Grüne und Abweichler aus anderen Fraktionen streiten für Milchbauern
Ein Antrag der Grünen hat im Deutschen Bundestag zu einer heftigen Debatte über die Situation der Milchbauern geführt. Wie der Auricher Abgeordnete und Vorsitzende des Bundestags-Entwicklungsausschusses, Thilo Hoppe, jetzt der Presse mitteilte, haben in einer namentlichen Abstimmung alle Grünen sowie insgesamt 22 Abweichler aus anderen Fraktionen für einen Antrag gestimmt, der sich gegen Milchexportsubventionen und für eine flexible Mengenregulierung auf dem Milchmarkt ausspricht.
In der Debatte hatte der Aschendorfer FDP-Abgeordnete Michael Goldmann den Antrag als "bösartig" bezeichnet, den Grünen insgesamt und namentlich seinem Auricher Kollegen Thilo Hoppe sowie der Vorsitzenden des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages, Ulrike Höfken, vorgeworfen, sich beim Bund deutscher Milchviehhalter (BDM) anbiedern zu wollen. Goldmann begrüßte zwar die Forderung der Grünen, die Exportsubventionen für Milch aus Deutschland wieder abzuschaffen, weil sie Märkte in Entwicklungsländern zerstörten und dort Kleinbauern und Molkereien in den Ruin trieben, er bezeichnete es jedoch als unsinnig und unrealistisch, sich für eine Milchmengenregulierung einzusetzen.
Dazu Thilo Hoppe: "Mich hat die Wortwahl des sonst eigentlich sehr netten Kollegen überrascht, denn die Forderung nach einer Milchmengenregulierung ist nichts Exotisches. In Kanada wird sie erfolgreich praktiziert. Und innerhalb der EU haben sich bereits Frankreich und Österreich dafür eingesetzt. Auch aus der bayerischen und hessischen Landesregierung sind schon ähnliche Töne gekommen". Die großen Lösungen müssten auf europäischer Ebene gefunden werden, aber auch im Alleingang könnte die Bundesregierung schon die Milchmenge um rund fünf Prozent reduzieren und damit die Preise zumindest stabilisieren und leicht erhöhen, erklärte Hoppe. Dazu müsste sie die so genannte Saldierung aussetzen, also dafür sorgen, dass Über- und Unterschreitungen der Milchquoten nicht verrechnet werden dürften.
Er biedere sich nicht beim BDM an, halte aber die Ideen und Forderungen dieses Verbandes für prüfenswert und sei beeindruckt, dass die im BDM organisierten Milchviehhalter trotz ihrer Nöte solidarisch mit den Milchbauern in Afrika seien und es deshalb vehement ablehnten, Milch aus Deutschland mit Steuermitteln subventioniert auf afrikanischen Märkten zu Dumpingpreisen zu verschleudern.
Die Politik müsse Rahmenbedingungen schaffen, die es den Milchbauern in Deutschland ermöglichen, umwelt- und tiergerecht gesunde Lebensmittel zu einem fairen Preis zu produzieren. Neoliberalismus habe auf den Finanzmärkten zu einem Desaster geführt. Im Agrarsektor würden unregulierte Märkte kleinbäuerliche Familienbetriebe in die Knie zwingen und zur Dominanz des Agrobusiness führen, erklärte Hoppe.
Er lobte den Mut seiner Kollegen Göppel (CSU) und Humme (SPD), die in der namentlichen Abstimmung als einzige Koalitionsabgeordnete für den Antrag der Grünen gestimmt hatten. Für den grünen Antrag hatten auch 20 Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE gestimmt, 23 Linke und zehn Sozialdemokraten hatten sich enthalten. Die FDP stimmte geschlossen dagegen.
Dokumente zum Download
Antrag "Milch-Exportsubventionen sofort stoppen" (pdf, 56 KB)
Auszug aus dem stenografischen Protokoll der Plenarsitzung (pdf, 199 KB)
[Diskussion Tagesordnungspunkt 9, Abstimmungsergebnis Seite 24646f]
