Neue Nahrungsmittelhilfekonvention
Bundestag verabschiedet Antrag zur Neugestaltung der Nahrungsmittelkonvention
Grüner Erfolg: Auf unsere Initiative hin verabschiedet der Deutsche Bundestag den interfraktionellen Antrag "Für eine neue, effektive und an den Bedürfnissen der Hungernden ausgerichtete Nahrungsmittelhilfekonvention".
Die alte internationale Nahrungsmittelhilfekonvention braucht dringend eine Generalüberholung. Nahrungsmittelüberschüsse aus Europa und den USA einfach in den Entwicklungsländern zu verteilen, ging oft an den wahren Bedürfnissen der Hungernden vorbei und führte zu unerwünschten Nebenwirkungen wie der Zerstörung der Landwirtschaft in den Empfängerländern.
Während von deutscher Seite seit einigen Jahren Nahrungsmittelhilfe intelligenter eingesetzt und von längerfristig angelegter Entwicklungszusammenarbeit flankiert wird, nutzen vor allem die USA und Australien nach wie vor Lebensmitteltransfers in Entwicklungsländer als eine Art indirekte Subventionierung ihrer Landwirtschaft.
Doch Probleme gibt es von beiden Seiten: In manchen Fällen werden Märkte in Entwicklungsländern von überdimensionierter Nahrungsmittelhilfe überschwemmt und damit gestört. Andererseits kommt es neuerdings auch zu bedrohlichen Engpässen wie zurzeit in Darfur. Weil die Gebernationen ihre Zusagen hier nicht einhalten, können nicht mehr alle Flüchtlinge mit dem Nötigsten versorgt werden.
In dem von uns initiierten interfraktionellen Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich bei der jetzt anstehenden Neuverhandlung der internationalen Nahrungsmittelhilfekonvention dafür einzusetzen, dass künftig die Bedürfnisse der Not leidenden Menschen und das Recht auf Nahrung in den Mittelpunkt gestellt werden. Hungernden beizustehen und möglichst Hilfe zur Selbsthilfe zu geben darf nicht davon abhängig gemacht werden, wie hoch gerade der Getreidepreis ist und ob es sich "lohnt", Überschüsse abzubauen.
Außerdem sind wir der Meinung, dass eine neue, effektive und an den Bedürfnissen der Hungernden ausgerichtete Nahrungsmittelhilfekonvention nicht mehr – wie bisher – bei der Londoner Getreidebörse angesiedelt werden sollte sondern unters Dach der Vereinten Nationen gehört.
Hier gehts zur Rede von Thilo Hoppe im Bundestag.
