Irak-Entschuldung statt Flugticketsteuer – Bundesregierung orientierungslos bei der Entwicklungsfinanzierung

Thilo Hoppe, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärt:

Bei der Entwicklungsfinanzierung veranstaltet die Bundesregierung ein Trauerspiel. Während mittlerweile schon 18 Länder eine Ticketsteuer eingeführt oder verbindlich beschlossen haben, taucht die Bundesregierung ab. Sie versteckt sich hinter einer kurzfristig auf 0,35% des Bruttonationaleinkommen gestiegener öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA). Der Anstieg geht aber vor allem auf die Entschuldung des Irak und Nigerias zurück.

Nachdem die Koalition einen Bundestagsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zunächst über die Sommerpause verschleppt hat, stimmt sie jetzt dagegen, ohne Alternativen zu präsentieren. Damit macht die Bundesregierung einen großen Fehler. Sie macht sich international unglaubwürdig. Es geht nicht an, sich jahrelang in der "Pilotgruppe für die Einführung von Solidaritätsbeiträgen zugunsten von Entwicklung" zu tummeln und dann nichts zu tun, wenn Frankreich, Brasilien und Südkorea handeln. Die Bundesregierung gibt ihre Gestaltungsmacht preis, wenn heute die Entscheidungen über den internationalen Gesundheitsfonds "Unitaid" getroffen werden, in den das Geld aus Flugticketsteuer fließen soll. Eine effizienter internationale Politikgestaltung sieht anders aus.

Die Bundesregierung handelt wider besseres Wissen. Die Kanzlerin hat es sehr gut auf den Punkt gebracht: "Wir wissen, dass uns die Probleme zu Hause erreichen, wenn wir sie nicht woanders lösen. Dafür brauchen wir natürlich Geld." Um diese Probleme zu lösen brauchen wir frisches Geld und nicht nur die Entschuldung von Irak und Nigeria. Die Koalition ist handlungsunfähig, weil der Wirtschaftsminister auf dem Schoß der Flugunternehmen sitzt und der Finanzminister vor einer Solidarabgabe auf Flugtickets Angst hat. Kleinmütiger kann man die immensen Herausforderungen, die uns die Globalisierung stellt, nicht angehen.

Rede von Thilo Hoppe zur Entwicklungsfinanzierung am 29.9.06 im Bundestag