Rechte indigener Völker – Großer Koalition egal
Ein Armutszeugnis – um so mehr, weil der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte der indigenen Völker, Rodolfo Stavenhagen(links im Bild mit Thilo Hoppe) aus Mexiko, der sehr für eine Ratifizierung der ILO-Konvention 169 geworben hatte, das Debakel im Plenum mit verfolgte.
Auch diejenigen in der Regierungskoalition, die sich in Lippenbekenntnissen gern als Förderer der Rechte von bedrohten Indianerstämmen und anderen indigenen Völkern ausgeben, blieben der Bundestagsdebatte leider fern oder meldeten sich nicht zu Wort.
Bereits im Dezember 2002 hatte der Bundestag mit rot-grüner Mehrheit einen großen Menschenrechtsantrag beschlossen, in dem unter anderem auch die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 zur Stärkung der Rechte indigener Völker gefordert wurde.
Während das Außen- und das Entwicklungsministerium eine Ratifizierung befürworteten, standen schon damals der Wirtschafts- und der Innenminister auf der Bremse. Es wurde sogar das absurde Argument bemüht, die in Deutschland lebenden Roma oder gar FriesInnen könnten auf die Idee kommen, sich als "in Stämmen lebende indigene Völker" zu outen und Sonderrechte in Anspruch nehmen zu wollen.
Vorgeschobene Argumente, hinter denen sich die Bedenken verstecken, eine Stärkung der Rechte indigener Völker könnte Projekte deutscher und internationaler Firmen in Stammesgebieten erschweren.
In der letzten Legislaturperiode scheiterten alle grünen Bemühungen für eine Ratifizierung der ILO-Konvention 169 am Veto des Innen- und Wirtschaftsministers. Ein Nein, das sich in der jetzigen Koalition verfestigt hat.
Dabei müssten die Anstrengungen zum Schutz von bedrohten indigenen Völkern wie beispielsweise den brasilianischen Yanomani-IndianerInnen eigentlich erhöht werden. Immer wenn wertvolle Rohstoffe in den Stammesgebieten gefunden und Begehrlichkeiten nationaler und internationaler Firmen geweckt werden, geraten indigene Völker unter einem enormen Druck und können ihre traditionellen Lebensweisen im Einklang mit der Natur kaum aufrechterhalten.
Im System der Vereinten Nationen bietet die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) den besten Rahmen für eine Aufwertung der Rechte indigener und Völker und billigt ihnen bei Großprojekten in ihren Stammesgebieten weit reichende Möglichkeiten der Mitbestimmung zu.
Es ist traurig, dass die Bundesregierung diese Konvention noch immer nicht ratifiziert hat und sich jetzt auch im Bundestag keine Mehrheit mehr dafür findet.
Von links: Thilo Hoppe
, Flavio Santi, Theo Rathgeber, Rodolfo Stavenhagen
Thilo Hoppe, Vorsitzender des Entwicklungsausschusses des Deutschen Bundestages, rief auf einer Podiumsdiskussion im Iberoamerikanischen Institut in Berlin das NGO-Bündnis, das sich in Deutschland für eine Ratifizierung der ILO-Konvention 169 einsetzt, auf, nicht aufzugeben. "Die indigenen Völker sind ein Schatz für die gesamte Gesellschaft. Sie haben ein besonderes Verständnis vom Umgang mit der Natur, das zur Bewältigung der globalen Umweltweltkrisen sehr wertvoll ist. Wir müssen alles dafür tun, die indigenen Völker und ihre letzten noch intakten Lebensräume zu schützen".
