Mehr Rechte für Indigene
Seit über zwei Jahren setze ich mich mit Nachdruck dafür ein, dass die Bundesregierung die ILO-Konvention 169 ratifiziert und damit die Rechte der indigenen Völker stärkt. Nach wie vor ist diese Konvention der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) das einzige völkerrechtlich verbindliche Regelwerk zum Schutz "Indigener und in Stämmen lebender Völker".
Nach einem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 3. Dezember 2002, der die Bundesregierung nur sehr zurückhaltend zum Handeln auffordert, erarbeitete ich zusammen mit meinem Team einen sehr konkreten und handlungsweisenden Antrag.
Wir hatten große Hoffnung, diesen Antrag, der von der gesamten grünen Bundestagsfraktion und darüber hinaus von Menschenrechtlern und Entwicklungspolitikern der SPD unterstützt wurde, noch in dieser Legislaturperiode in den Bundestag einzubringen. Unser Ziel war eine Ratifizierung der Konvention noch innerhalb der VN-Dekade "der Rechte der indigenen Völker", also spätestens im Dezember 2004. Leider konnten sich weder die Mehrheit der SPD-Fraktion noch die zuständigen Ministerien, das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und das Bundesministerium des Inneren, zu diesem wichtigen politischen Schritt entschließen.