Harte Kritik am Stand der Umsetzung von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern

Anlässlich einer Unterrichtung der Bundesregierung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklären Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung:

Es gibt schöne Worte, aber leider zu wenig Taten.
Ein Jahr nach dem gemeinsamen Parlamentsbeschluss zum Aufbau von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern hat die Bundesregierung keinen überzeugenden strategischen Ansatz. Uns reicht es nicht, wenn es keinen Schub, sondern nur einen Schubs gibt. Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, soziale Sicherungssysteme zu einem Schwerpunkt in der Entwicklungszusammenarbeit zu machen. Daraus folgt eine schleppende Umsetzung. Ergebnis: Es gibt zwar eine Reihe interessanter Einzelprogramme, aber keine konzeptionelle Linie. Auch fehlt ein Zeitplan für die weiteren Schritte zur Umsetzung des Themas der sozialen Sicherungssysteme.

Es steht schon jetzt fest: Ohne soziale Sicherungsnetze werden viele Menschen in Entwicklungsländern durch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder zurück in die extreme Armut fallen und in Existenznöte kommen.

Thilo Hoppe ist Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.