Druck auf die Regierung Sri Lankas erhöhen
Zur aktuellen Situation in Sri Lanka erklären Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung, Global Governance und Welthandel, und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:
Die Situation der Flüchtlinge in Sri Lanka verschärft sich stündlich. Allein in den vergangenen drei Tagen sind 38.000 Menschen aus der Kampfzone geflohen. Zwischen 70.000 und 150.000 Menschen - die Angaben schwanken - sind weiterhin im Kampfgebiet eingeschlossen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen energisch zu protestieren und der Regierung Sri Lankas klarzumachen, dass ein sofortiger Zugang von internationalen humanitären Hilfsorganisationen gewährleistet sein muss. Vor allem muss die Regierung Sri Lankas dazu gedrängt werden, eine längere Waffenpause einzuhalten, damit die Zivilisten die Kampfzone verlassen können. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Zivilisten von beiden Seiten als Geisel genommen werden.
Die Lage in den Flüchtlingslagern ist katastrophal. Sie sind überbelegt, die Menschen werden nicht angemessen versorgt. Die Weigerung der Regierung, unabhängige Journalistinnen und Journalisten berichten zu lassen, erschwert eine exakte Einschätzung der Lage.
Unzweifelhaft ist allerdings, dass grundlegende Menschenrechtsstandards mit Füßen getreten werden. Beide Seiten kämpfen ohne Rücksicht auf die Zivilisten.
Die Bundesregierung muss an anderer Stelle für Sri Lanka wichtige Fragen blockieren: Gefordert ist, keine von Sri Lanka erwünschte IWF-Darlehen zu gewähren, bevor sich die Regierung nicht bereit erklärt, eine Waffenpause einzuhalten, die Lage der Flüchtlinge zu verbessern, grundlegende Menschenrechte zu achten und den Zugang internationaler Beobachterinnen und Beobachter zu gewährleisten. Gleichfalls muss die EU Handelspräferenzen aussetzen.
Angesichts der Zuspitzung der Lage sind neue europäisch-amerikanisch abgestimmte Initiativen nötig, um eine formelle Befassung im VN-Sicherheitsrat zu erreichen. Die Blockadehaltung Chinas und Russlands ist schwer erträglich.
Thilo Hoppe ist Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
