Keine rosigen Aussichten beim VN-Gipfel in New York

Die Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen steht dieses Jahr ganz besonders im Zeichen der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs). Hochrangige Regierungsvertreter wollen den "Generalentwicklungsplan" für die Welt  einer kritischen Halbzeitbilanz unterziehen.

Im Jahr 2000 hatten 189 Staaten der Welt beschlossen,  ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um bis 2015 in acht Bereichen erhebliche Entwicklungsfortschritte zu erzielen. Hierzu zählen die Halbierung der Zahl der extrem Armen und Hungernden, Ausweitung der Grundschulbildung, Gleichstellung der Geschlechter, Verringerung der Kinder- und Müttersterblichkeit, Bekämpfung von HIV/AIDS und anderen Krankheiten, Verbesserung des Umweltschutzes und Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft.

Die bisherigen Prognosen gehen davon aus, dass die Ziele nicht wie vereinbart bis 2015 erreicht werden können, wenn nicht erheblich mehr Mittel von der internationalen Gemeinschaft bereitgestellt werden. Globale Herausforderungen wie Klimawandel und Nahrungsmittelkrise sind eine zusätzliche Bedrohung für die Ärmsten der Armen.

Bescheidene Erfolge können nicht darüber hinweg täuschen, dass das Tempo zu niedrig ist und erhebliche Unterschiede zwischen den Weltregionen bestehen. Besonders kritisch sieht es für den afrikanischen Kontinent aus. Das "Hochrangige Treffen zu den Entwicklungsbedürfnissen Afrikas", das im Vorfeld des VN-Gipfels stattgefunden hatte,  befand: Bei den heutigen Trends wird kein afrikanisches Land die MDGs bis 2015 erreichen.  Zeitgleich mit einem beeindruckenden Wirtschaftswachstum hungern mehr als 200 Millionen Menschen auf dem afrikanischen Kontinent, das sind etwa  25 Prozent der Bevölkerung.

Auch global gesehen sind die Weichen für eine nachhaltige, ländliche Entwicklung und Fortschritte bei der Hungerbekämpfung  noch lange nicht gestellt. Im Gegenteil: Gerade erst musste die Welternährungsorganisation (FAO) die Zahl der chronisch unterernährten Menschen von 850 auf 925 Millionen nach oben "korrigieren".

VN-Generalsekretär Ban Ki Moon schätzt, dass es circa 72 Milliarden Dollar pro Jahr braucht, um in Afrika die MDGs bis 2015 zu erreichen. Eine Summe, die auf den ersten Blick groß erscheint. Doch sind dies zugleich nur zehn Prozent der 700 Milliarden Dollar, die der amerikanische Kongress bewilligen sollte, um den US-Bankensektor vor dem Kollaps zu bewahren. Und es sind gerade mal fünf Prozent der weltweiten jährlichen Rüstungsausgaben von 1,34 Billionen Dollar.

Für die Gruppe der extrem Armen ist die Lage besonders desolat. 150 Millionen Menschen - vor allem in Afrika und Südasien – versuchen, mit weniger als 50 US Cent pro Tag zu überleben.

Solche Zahlen machen deutlich, dass es ebenso beherzte Rettungsaktionen und Finanzspritzen, Interventions- und Regulierungsbemühungen bedarf wie jene, die zur Beherrschung der internationalen Finanzkrise ersonnen werden. Die globale Finanzkrise hat gezeigt, in welchen Größenordnungen Gelder zur Verfügung stehen können, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Nur bescheidene Fortschritte

Bei den anderen MDGs gibt es nur begrenzt Fortschritte. So hat sich beispielsweise gemäß dem MDG-Bericht 2008 die Müttersterblichkeit weltweit lediglich um ein Prozent pro Jahr nach unten bewegt – bei einer Zielvorgabe von 5,5 Prozent. Laut der VN-Kinderorganisation UNICEF sterben noch immer schätzungsweise 535.000 Frauen pro Jahr an den Folgen von Schwangerschaft und Geburt – 99 Prozent davon in den Entwicklungsländern. Es erscheint daher unwahrscheinlich, dass sich in den verbleibenden sieben Jahren das Blatt noch wendet.

Bei der Bekämpfung von HIV/AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten gibt es einen kleinen Lichtblick: Die Zahl der AIDS-Toten geht zurück, allerdings fordert die behandelbare Krankheit immer noch zwei Millionen Opfer pro Jahr.

Unter allen Millenniumszielen schneidet das zweite Ziel laut VN-Generalsekretär Ban Ki Moon am besten ab: allen Kinder bis 2015 den Grundschulbesuch zu ermöglichen. In vielen Weltregionen sei dieses Ziel bereits zu 90 Prozent erreicht. Doch die regionalen Unterschiede sind groß. In Afrika sind die Raten noch bei weitem zu niedrig.

Die Zeit drängt

Trotz dieser äußerst ernüchternden Bilanz sei die Erreichung der Millenniumsziele noch möglich, so Ban Ki Moon. Wenn die Staatengemeinschaft die MDGs zumindest annähernd erreichen will, dann ist ein verstärktes Engagement dringend geboten. Wirkliche Fortschritte können nur erreicht werden, wenn mehr finanzielle Mittel für Entwicklungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Die Gebernationen haben sich verpflichtet, sukzessive ihren Entwicklungsetat zu erhöhen, nämlich auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015. Derzeit bleiben aber alle großen Industrienationen weit hinter den erforderlichen Finanzierungszusagen zurück.

Doch Geld allein reicht auch nicht aus. Erforderlich sind enorme Anstrengungen sowohl der Entwicklungsländer als auch der Industrienationen in nahezu allen Politikbereichen. Zu diesem ganzheitlichen Ansatz gehören Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung und Anpassung an den Klimawandel ebenso wie die Schaffung gerechterer Strukturen im Welthandel und auf den internationalen Finanzmärkten.

 

Entwicklungspolitik der Zukunft - das Papier

Kurzfilm:Faire Entwicklungs-zusammenarbeit

Hoppe AwZ-Vorsitzender 375b

Bericht vom Weltarmutsgipfel

Mehr Infos zu Grüner Entwicklungspolitik