Mit der „Steuer gegen Armut“ internationale Versprechen einhalten
- v.l.n.r. Thilo Hoppe, Jörg Alt (Kampagne Steuer gegen Armut), Jürgen Trittin, Tobias Hausschild (Oxfam), Anja Esch (germanwatch)
Im Januar haben die Finanzminister von elf europäischen Ländern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer beschlossen. Ein Erfolg gerade auch für die vielen Nichtregierungsorganisationen, die mit uns Grünen für sie gekämpft haben. Nun gilt es, die Steuer ohne falsche Ausnahmen auch wirksam werden zu lassen. Dann stünden Mittel für mehr Gerechtigkeit in Europa, für Klimaschutz und die Überwindung von Armut und Hunger bereit.
Da der politische Wille für eine europa- und weltweite Steuer noch fehlt, gehen zunächst elf Mutige[1] in verstärkter Zusammenarbeit voran. Im Februar hat die Europäische Kommission den entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt. Transaktionen zwischen Finanzinstituten werden bei Aktien- und Anleihen mit 0,1 Prozent und bei Derivaten mit 0,01 Prozent besteuert.
Die Finanztransaktionssteuer macht insbesondere den Hochfrequenzhandel weniger attraktiv und beteiligt die Finanzindustrie an den dringend notwendigen Investitionen für europäische und globale Gerechtigkeit. Die Kommission rechnet mit Einnahmen von 31 bis 35 Milliarden Euro pro Jahr für die elf Staaten.
Die Steuer gegen Armut und für globale Gerechtigkeit
Vor dem Hintergrund der Nahrungsmittelkrise und in Anlehnung an die so genannte „Tobin Tax“ fanden sich 2008 in ganz Europa viele Menschen und Organisationen zusammen, um gemeinsam für eine Steuer auf Finanztransaktionen einzutreten. In diesem Kontext wurde die „Steuer gegen Armut“, auch Robin-Hood-Steuer genannt, geboren; wir Grünen sind seitdem Mitglied der Kampagne.
Ziel war es einerseits sozialschädliche und unkontrollierte Finanztransaktionen und Spekulationen einzudämmen und weniger rentabel zu gestalten und gleichzeitig Mittel zu generieren, die durch Armutsbekämpfung und Klimaschutz die Folgen globaler Krisen mildern könnten. Wir kämpfen weiter für dieses Ziel, was wir in einem Brief an die Kampagne bekräftigen. Dieser wurde Vertretern der Kampagne symbolisch von unserem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin überreicht. Einnahmen aus der Steuer sollten dem EU-Haushalt zugeführt und im Gegenzug die nationalen Beiträge gesenkt werden. Diese würden dann zusätzliche Spielräume eröffnen, sowohl für die Finanzierung wirtschaftlicher Impulse, als auch für die Einhaltung unserer internationalen Versprechen.
Internationale Versprechen endlich einhalten
Wir können mit den Einnahmen den Folgen der Finanzkrise in Europa etwas entgegen setzen. Gleichzeitig halten die FTT für ein essentielles Instrument innovativer Entwicklungs- und Klimafinanzierung auf internationaler Ebene. In Zeiten, in denen die Finanzmarkt- aber auch die Ernährungs- und die Klimakrise gerade Entwicklungsländer in massive Schwierigkeiten bringt, die zum Ausbruch der Krisen keinerlei Beitrag geleistet haben, gilt das ganz besonders. Wir werden internationale Versprechen einhalten und unseren finanziellen Beitrag leisten.
Wir Grünen in Deutschland haben uns für den Bundestagswahlkampf klar positioniert: Wir haben einen Finanzplan („ODA-Aufholplan) vorgelegt, aus dem deutlich wird, dass wir das 0,7%-Ziel innerhalb einer Legislaturperiode erreichen und zusätzlich den Grundstein für aufwachsende Mittel für den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen legen werden.
Wenn jetzt klar gemacht wird, dass die Versprechen für die Mittelverwendung für europäische und globale Gerechtigkeit weiter gelten, hilft das bei der endgültigen Einführung der Steuer. Eine Steuer die Spekulation eindämmt und globale Gerechtigkeit finanziert hat so gute Chancen, bald von mehr als den elf EU-Staaten eingeführt zu werden.
[1] Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei
