Warum wollen die Grünen denn die Steuern erhöhen? Belastet das nicht den Mittelstand?

Die von Union, FDP und einigen Medien gestreute Behauptung, unsere Steuerpläne würden den Mittelstand belasten, ist völliger Quatsch. Wer so etwas behauptet, kann entweder nicht rechnen oder hat ein sehr eigenwilliges Verständnis von „Mittelstand“.

Im Sinne einer ausgleichenden Gerechtigkeit wollen wir die unteren und mittleren Einkommensgruppen entlasten – das sind rund 90 Prozent der Steuerzahler(innen) – und lediglich die oberen 7 Prozent etwas stärker zur Kasse bitten: durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent. Der „zieht“ aber erst ab einem Jahreseinkommen von etwa 80 000 Euro (dem entspricht ein Brutto-Jahreseinkommen von etwa 90 000 Euro für eine Person). Wahrscheinlich werden auch Sie eher entlastet statt mehr zu zahlen – das können Sie bei unserem Steuerrechner gleich überprüfen.

Warum wir die oberen 7 Prozent etwas stärker in die Verantwortung nehmen wollen, liegt an Folgendem: Die Steuereinnahmen „sprudeln“ zwar zurzeit, aber dennoch sind Bund, Länder und Kommunen hoch verschuldet. In den letzten vier Jahren ist die Verschuldung Deutschlands um rund 100 Milliarden Euro gestiegen – u.a. eine Folge der Rettung von Banken, die vor allem denjenigen zu Gute gekommen ist, die eh schon hohe Vermögen besitzen. Gleichzeitig ist die Verteilung des Wohlstands ungerechter geworden. Die Vermögensverteilung in Deutschland hat sich krass auseinander entwickelt: Die Reichen sind reicher und die Armen sind ärmer geworden. Die öffentlichen Haushalte sind unterfinanziert, so dass sich z.B. viele Schulen in einem schlechten Zustand befinden, marode Brücken gesperrt und Kulturangebote gestrichen werden mussten.

Wir müssen mehr in Bildung, Kindertagesstätten, öffentliche Infrastruktur, und die Energiewende (Netzausbau!) investieren, unseren Verpflichtungen im internationalen Klimaschutz und im Kampf gegen extreme Armut und Hunger nachkommen und mehr für soziale Gerechtigkeit im eigenen Land tun – zum Beispiel durch die Anhebung des Arbeitslosengeldes II.

All das kostet Geld. Als einzige Partei haben wir  Grüne genau und gewissenhaft durchgerechnet, was all die Maßnahmen kosten würden, die wir in unserem Wahlprogramm fordern und die wir umsetzen wollen. Und wir sagen auch klipp und klar, wie wir das finanzieren wollen: durch Sparmaßnahmen (u.a. im Rüstungshaushalt), durch die Streichung umweltschädlicher Subventionen (u.a. für Flugbenzin) – aber auch durch moderate Steuererhöhungen.

Auch die von uns geplante befristete Vermögensabgabe, die ausschließlich dem Abbau von Schulden dienen soll, trifft nur die 0,5 Prozent Vermögendsten in unserem Land. Freibeträge und Sonderregelungen sorgen dafür, dass keine Substanzbesteuerung stattfindet und kein einziger Betrieb in Gefahr gerät. Mehr als 90 Prozent aller Betriebe wären davon eh nicht betroffen.

Selbst das von uns geplante moderate Abschmelzen (und nicht Abschaffen!) des Ehegattensplittings führt keineswegs zu einer Schlechterstellung von Familien mit unteren und mittleren Einkommen. Ganz im Gegenteil! Lediglich Ehepaare ohne Kinder, bei denen einer sehr viel verdient und der andere zuhause bleibt, bekämen etwas weniger – dafür soll das Leben mit Kindern (egal in welcher Familienform) stärker gefördert werden.

Hier finden Sie noch mehr Informationen zu den grünen Steuerplänen.

Und  bitte fallen Sie nicht auf die ungedeckten Schecks und Wahlversprechen der CDU/CSU und der FDP herein. Im Programm der Union finden Sie teure Wahlversprechen (wie zum Beispiel die mit vielen Herz-Symbolen propagierte Mütterrente), die insgesamt knapp 30 Milliarden Euro kosten würden – aber keinerlei Vorschläge, wie das finanziert werden soll. Und die FDP plakatiert den Slogan „Keine neuen Steuern! Runter mit den Schulden!“.  Aber wie, bitte schön? Wer die Steuern nicht erhöhen aber die Schulden abbauen will, kann das nur tun, wenn er bei den Staatsausgaben kräftig den Rotstift ansetzt – also weniger in Bildung investiert und Sozialabbau betreibt. Einen armen schwachen Staat können sich aber nur Reiche leisten.

Wollt Ihr Grünen uns tatsächlich das Fleischessen verbieten – oder was soll das mit dem „Veggieday“?

Nirgendwo in unserem Programm steht, dass wir  das Fleischessen verbieten wollen. Diesen falschen und lächerlichen Eindruck haben BILD-Zeitung und FDP verbreitet. Beim „Veggieday“ geht es lediglich um die ANREGUNG, dass sich öffentliche Kantinen mehr Mühe geben sollten, auch leckere vegetarische Gerichte anzubieten. Es wird angeregt, dass an EINEM Tag in der Woche mehrere vegetarische Gerichte zur Auswahl und dafür (nur an diesem Tag) keine Fleischmahlzeit angeboten werden könnte.

Dieser VORSCHLAG ist auch unter uns Grünen nicht unumstritten. Unumstritten ist unter uns jedoch die Einschätzung, dass der Fleischkonsum in Deutschland zu hoch ist. Die Massen von Billigfleisch, die in Deutschland produziert und konsumiert werden, haben viele Schattenseiten: Sie bedeuten Futtermittelimporte aus Entwicklungsländern (auch aus solchen, in denen Hunger herrscht und die Flächen dringend benötigt werden, um mehr Grundnahrungsmittel für die dort lebende Bevölkerung anzubauen). Sie bedeuten Massentierhaltung, Gülleproblem, Gewässerbelastung, multiresistente Keime durch übersteigerten Antibiotika-Einsatz usw.

Die Grünen rufen nicht zum Vegetarismus auf. Ich bin auch kein Vegetarier und esse ab und zu gern Fleisch. Aber mehr als zwei bis drei Fleischmahlzeiten in der Woche gehen zu Lasten der Umwelt, zu Lasten nachfolgender Generationen, zu Lasten der Menschen in den Entwicklungsländern und sie bedeuten auch Tierquälerei.

Alles in Maßen! Darauf wollen wir Grünen hinweisen. Deshalb setzen wir uns auch für eine nachhaltige Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung (flächengebunden!) ein und wollen vor allem kleinere bäuerliche Familienbetriebe stärker unterstützen. Bauernhöfe statt Tierfabriken!

Seid Ihr Grünen nicht genauso (raffgierig) wie die Politiker der anderen Parteien – siehe Paschedag?

In keiner Partei, in keinem Verein, in keinem Verband, in keiner Kirche gibt es nur gute Menschen. Schwarze Schafe kommen leider überall vor. Der grüne Umweltminister Niedersachsens, Stefan Wenzel, wetteifert mit dem grünen Agrarminister, Christian Meyer, wer den kleineren, bescheideneren und umweltfreundlicheren Dienstwagen fährt.  Minister Christian Meyer ist zum Beispiel mit einem VW Jetta Hybrid  unterwegs.  Ein Staatssekretär ist leider aus der Reihe getanzt  - das ist sehr ärgerlich! Aber dafür ist er auch gefeuert worden.  Und Christian Meyer hat  den Fehler eingeräumt, Eskapaden seines Staatssekretärs übersehen bzw. nicht schnell genug beendet zu haben. Es wäre aber unfair, von einem bedauerlichen Einzelfall auf alle Grüne zu schließen. Grüne Minister, Staatssekretäre, Abgeordnete und BürgermeisterInnen  treten – von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen – deutlich bescheidener auf und verhalten sich umweltbewusster als viele KollegInnen aus den Parteien, die sich jetzt ereifern, um Landwirtschaftsminister Meyer zu schaden und die eingeleitete Agrarwende zu Fall zu bringen.

Seid Ihr Grüne immer noch tolerant gegenüber Pädophilen?

Um es ganz klar und deutlich zu sagen: Sex mit Kindern ist abscheulich und darf in keiner Weise legalisiert oder toleriert werden! So ist es seit 1989 auch ganz klar Beschlusslage und Programm bei den Grünen (bzw. bei Bündnis 90/Die Grünen). Leider hat es in der Anfangszeit der Grünen in der Bewegung bzw. in der Partei auch bizarre Minderheiten gegeben, die das anders gesehen haben, denen nicht energisch genug widersprochen wurde und die sich gelegentlich  mit ihren kruden Forderungen sogar durchsetzen konnten. Dies ist eine Schattenseite in der Geschichte der Grünen.

Ich persönlich könnte es mir jetzt einfach machen und darauf verweisen, dass ich über die Bürgerbewegung Bündnis 90, in der es solche Verirrungen nie gegeben hat, zur Vereinigung Bündnis 90/Die Grünen gekommen bin. Aber es geht ja nicht um mich persönlich, sondern um die Partei Bündnis 90/Die Grünen, deren eine Wurzel die (westdeutschen) Grünen sind. Und ein Teil der Vergangenheit der Grünen ist leider zu spät und nur zögerlich aufgearbeitet worden. Dabei sind Fehler begangen worden, die z.B. auch Jürgen Trittin eingeräumt und bedauert hat.

Aber auch auf Betreiben von Jürgen Trittin ist ein unabhängiger Professor beauftragt worden, zusammen mit seinem Team dieses unangenehme Kapitel der Geschichte der Grünen gründlich und transparent aufzuarbeiten. Und dabei ist ein Göttinger Kommunalwahlprogramm aus dem Jahr 1981 aufgetaucht, für das der damalige Student Jürgen Trittin presserechtlich verantwortlich zeichnete, und das zum Teil völlig  inakzeptable Forderungen enthielt.

Schon damals teilte der Student Jürgen Trittin diese Forderungen nicht, fand sie sehr problematisch aber widersetzte sich ihnen nicht energisch genug. Dies geschah aber 1990, als denjenigen in der Partei der Boden entzogen wurde, die Forderungen nach Legalisierung und Tolerierung von „gewaltfreiem“ Sex zwischen Erwachsenen und Minderjährigen vertraten.

Seit 1990 sind die grünen Positionen in dieser Frage eindeutig: Null Toleranz gegenüber Sex mit Minderjährigen!

Und in den 90er Jahren waren es die Grünen, die Tabuthemen wie sexuellen Missbrauch von Kindern in Familien und Vergewaltigung in der Ehe in die Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag brachten und gegen den erbitterten Widerstand von vielen Abgeordneten der CDU/CSU für schärfere Gesetze sorgten.

Ja, in der Geschichte der Grünen gibt es auch dunkle Flecken. Ja – und die unangenehmen Kapitel der Geschichte sind zu spät und zu zögerlich aufgearbeitet worden. Aber jetzt geschieht dies endlich – gründlich, unabhängig, schonungslos.

Diejenigen, die jetzt auf dem hohen Ross sitzend dieses Thema für Wahlkampfpropaganda instrumentalisieren, sollten sich besser um die ehrliche Aufarbeitung der Geschichte ihrer eigenen Partei kümmern. Wie gesagt: Sehr viele Abgeordnete der CDU/CSU waren  und stimmten GEGEN ein Verbot der Vergewaltigung in der Ehe und GEGEN ein Verbot der körperlichen Züchtigung von Kindern.

Mehr dazu in einer Antwort von Katrin Göring-Eckardt auf einen offenen Brief von Frauen aus der CDU/CSU.

Noch mehr Fragen? Dann rufen Sie an!

Es würde den Rahmen sprengen, wenn ich an dieser Stelle auf alle Fragen einginge, die den Grünen und auch mir persönlich in den letzten Wochen und Tagen gestellt wurden. Auf die häufigsten Fragen (und Vorwürfe) habe ich reagiert. War Ihre Frage nicht dabei, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Wenn es schnell gehen soll (also noch vor der Wahl), dann nutzen Sie den Service von „Drei Tage wach“ und schreiben Sie eine Email an 3tw@gruene.de. Dort stehen Ihnen rund um die Uhr Gesprächspartner(innen) zur Verfügung, die im Auftrag des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen Ihre Fragen beantworten.

Mir persönlich können Sie gern ein Mail schreiben: thilo.hoppe@wk.bundestag.de oder mich vor der Wahl auch noch am Freitagnachmittag (20.9.) auf dem Torfmarkt in Norden oder am Samstag (21.9.) am Stand der Grünen in der Auricher Fußgängerzone oder im Café FairStärkung (Osterstraße 31 in Aurich) erwischen – in der Zeit von 12 bis 15 Uhr.

Es geht um die politischen Inhalte

Bei der Wahl am Sonntag geht es weder um den Dienstwagen eines inzwischen gefeuerten Staatssekretärs und auch nicht um inakzeptable Teile eines Göttinger Kommunalwahlprogramms von 1981 – es geht um politische Inhalte, um Visionen, Konzepte und Programme zur Gestaltung von Gegenwart und Zukunft unseres Landes. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit Nachdruck für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung ein – für ein Gelingen der Energiewende, für eine umfassende Agrarwende, für mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität – bei uns und weltweit.

Für diese Politik möchte ich mich nach wie vor auch im Bundestag einsetzen – mit Herz und Verstand. Auf dieser Homepage erfahren Sie viel über mein Engagement, meine Positionen und Initiativen. Wenn Sie möchten, dass ich dieses Engagement als Ihr Bundestagsabgeordneter fortsetze, dann geben Sie möglichst beide Stimmen den Grünen. Mit der Erststimme können Sie mir persönlich Ihr Vertrauen ausdrücken. Das wäre eine schöne Anerkennung meiner Arbeit. Aber über meinen Verbleib im Bundestag entscheidet allein die wichtigere ZWEITSTIMME.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Thilo Hoppe