Zehn Punkte in die richtige Richtung – aber was steht zwischen den Zeilen?

Anlässlich der Vorstellung des 10-Punkte-Programms zur ländlichen Entwicklung und Ernährungssicherung durch Bundesminister Dirk Niebel erklärt Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:

Grundsätzlich begrüßen wir, dass das Thema Ländliche Entwicklung und Ernährung seit Kurzem die Aufmerksamkeit des Ministeriums erhält, die es auch verdient. Auch die zehn Punkte gehen in die richtige Richtung und greifen Forderungen auf, die wir bereits in umfassenden Anträgen gestellt haben. Aber zwischen den lobenswerten Zeilen wird auch so einiges verschwiegen.

So prahlt Niebel damit, dass er mit 700 Millionen Euro für ländliche Entwicklung und Ernährung einen Höchstwert erreicht hat und damit die L'Aquila-Zusagen einhält. Jedoch sind davon nur ein Drittel neue Gelder. Und es wird sehr viel mit eingerechnet, das nicht zum Kernbereich Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei zählt – auf diese entfielen 2010 lediglich rund 130 Millionen Euro.

Am gravierendsten ist, dass Niebel vor lauter Aktionismus nicht erwähnt, welches Landwirtschaftsmodell er fördern will. Bereits aus dem Weltagrarbericht 2009 geht hervor, dass die derzeitige Krise vor allem durch eine auf Kleinbäuerinnen und ‑bauern orientierte, umwelt- und klimaverträgliche Landwirtschaft abzuwenden ist. Doch hiervon ist in Niebels Programm keine Rede.

Auch reiht er sich in die zynische Augenwischerei von Agrarministerin Aigner ein, indem er der Öffentlichkeit vorgaukelt, dass mit der Abschaffung der Agrarexportsubventionen dem Exportdumping der EU in Entwicklungsländern ein Ende gesetzt sei. Damit verhöhnt er alle Kritikerinnen und Kritiker die seit Jahren darauf hinweisen, dass die Exporterstattungen mit 150 Millionen Euro des etwa 50 Milliarden Euro schweren Agrarhaushalts der EU kaum mehr ins Gewicht fallen. Viel bedeutender sind die Direktzahlungen – doch daran trauen sich weder Niebel noch Aigner heran, um ihren Partner, den konservativen Deutschen Bauernverband nicht zu verprellen. Eine Politik gegen Hunger und Armut sieht so nicht aus.

Es muss sich erst noch erweisen, ob das Zehn-Punkte-Programm, genauso wie die neue Task Force, effektiv zur globalen Ernährungssicherung beitragen. Zurzeit erscheinen sie eher wie eine etwas hilflose PR-Aktion.