WTO-Ministerkonferenz in Genf ohne Ambition

Im Vorfeld der WTO Ministerkonferenz vom 30.11 bis zum 01.12.2009 in Genf erklären Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung und Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Diese Konferenz ist schon gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen hat. Die Finanz- und Wirtschaftkrise hält die Menschen in Atem und die Welthandelsorganisation (WTO) trifft sich zu einer Konferenz auf Ministerebene ohne jegliche Ambition. Über Kernprobleme der seit acht Jahren vor sich hin dümpelnden Welthandelsrunde wird nicht einmal verhandelt. Das haben die Mitgliedstaaten schon im Vorfeld beschlossen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wird bestenfalls zu gepflegter Plauderei über die Vorteile des Welthandels eingeflogen.

Eine gerechtere und ökologische Welthandelsordnung lässt mitten in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise weiter auf sich warten. Keine Signale zum Abbau von Exportsubventionen, zu besserem Marktzugang und effektiveren Schutzmechanismen für Entwicklungsländer. Auch der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen ist in Genf kein Thema.

In ihrer jetzigen Verfasstheit sind weder die WTO selbst, noch entscheidende Mitgliedsstaaten in der Lage, auf Herausforderungen wie den Klimawandel, den Welthunger und die globale Agrarkrise zu reagieren. Wir fordern grundlegende Reformen. In der Agenda der Welthandelsorganisation (WTO) darf nicht länger die Handelsliberalisierung einseitig im Zentrum stehen. Wir wollen anerkannte Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards verankern, statt diese durch die WTO in Frage zu stellen. Gerade angesichts der Finanzkrise dürfen die Finanzmärkte nicht im Rahmen des WTO-Dienstleistungsabkommens GATS dereguliert werden.