Wenig Gehör für UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung

Im Vorfeld der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Doha erklären Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung, Global Governance und Welthandel und Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin:

Von der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung muss ein Signal an die Entwicklungsländer gesendet werden: Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, wir werden gemeinsam nach Auswegen aus den Krisen suchen. Durch die Finanzkrise darf die Bekämpfung von Klimakatastrophe, Hunger und Armut nicht ins Abseits geraten.

Es ist ein falsches Signal, dass sowohl der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn und der Chef der Weltbank, Robert Zoellick, ihre Teilnahme an der UN-Konferenz "aus Termingründen" abgesagt haben.

In Doha muss ein klares Bekenntnis zur Erhöhung der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erfolgen. Dazu brauchen wir neben steigenden Budgetmitteln innovative Finanzierungsinstrumente, wie eine Flugticketabgabe und eine Devisentransaktionssteuer.

Von Doha sollte die Bereitschaft ausgehen im Lichte des "Fast-Bankrotts" von Island, Ungarn oder der Ukraine, über die Schaffung eines fairen und transparenten Insolvenzverfahrens für überschuldete Staaten zu beraten.

Ebenso überfällig ist  eine internationale Initiative für Finanztransparenz und gegen Kapitalflucht und Steuervermeidung. Durch sie gehen den Entwicklungsländern schätzungsweise rund 500 Milliarden US-Dollar jährlich verloren. Das ist das Fünffache der offiziellen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit.

Zu Recht werden viele Entwicklungsländer in Doha darauf bestehen, an den Debatten um die Reform des internationalen Finanzsystems in den kommenden Monaten beteiligt zu werden und diese nicht der G20 zu überlassen.

Thilo Hoppe ist Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.