Weltwirtschaftsrat: Jetzt aber auch liefern, Frau Merkel!
Zu den Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen Weltwirtschaftsrat bei den Vereinten Nationen einzurichten, erklären Thilo Hoppe, Vorsitzender der AG Globalisierung, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher:
Bereits kürzlich auf einer Konferenz in Paris und jetzt wieder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: Bundeskanzlerin Merkel macht sich für einen neuen Weltwirtschaftsrat der Vereinten Nationen stark, der der Globalisierung einen zuverlässigen Ordnungsrahmen geben soll. Was sie damit aber genau meint und wie ein solches Gremium aussehen und installiert werden soll, sagt sie allerdings nicht. Die Antwort auf eine kleine Anfrage unserer Fraktion ist die Bundesregierung bisher schuldig geblieben. Auch auf Nachfragen von Journalisten gab es bisher nur Schulterzucken oder schwammige Aussagen.
Mit dem ECOSOC gibt es bereits einen Weltwirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen, der bisher aber besonders von den Industrienationen schwach gehalten wurde. Und bereits vor drei Jahren hat eine vom damaligen VN-Generalsekretär Kofi Annan beauftragte hochrangige Expertenkommission konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie dieser ECOSOC reformiert und aufgewertet werden könnte – in ein Gremium, in dem 27 Regierungschefs aus allen Kontinenten vertreten sind und die Aktivitäten der verschiedenen VN-Agenturen und internationalen Finanzinstitutionen koordinieren. Von Seiten der Bundesregierung gab es dafür aber leider keinerlei Unterstützung.
Wenn die Reden von Angela Merkel in Paris und Davos keine Sonntagsreden bleiben sollen, dann muss sie jetzt endlich liefern: Konkrete Aussagen darüber, was ihr eigentlich vorschwebt und wie sie zu den bereits auf dem Tisch liegenden Vorschlägen der Expertenkommission der Vereinten Nationen steht.