Weltweiten Rückgang der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit stoppen

Zur Veröffentlichung der Zahlen zur staatlichen Entwicklungszusammenarbeit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Europäischen Union erklären Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung, und Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin:

Die weltweiten Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit sind im zweiten Jahr in Folge drastisch gesunken. Die Europäische Union war 2007 zwar immer noch der größte Geber weltweit, jedoch sanken die Ausgaben für die Bekämpfung von Armut und Ungerechtigkeit um 1,7 Milliarden Euro. Mit dieser Summe hätten 4500 Schulen oder 1200 Krankenhäuser  finanziert werden können.

Diese neuen Zahlen der OECD und der EU für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) geben Anlass zur Sorge. Es ist klar, dass die Millenniumsziele der Vereinten Nationen mit einem solch halbherzigen Engagement  der Industrieländer bis 2015 sicherlich nicht erreicht werden können. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, den Abwärtstrend zu stoppen und mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen.

Deutschlands ODA-Beiträge sind im vergangenen Jahr in absoluten Zahlen gestiegen. Damit rückt Deutschland auf der Liste der internationalen Geber auf Platz zwei vor. In Relation zum Bruttonationaleinkommen (BNE) ist dies aber nur ein Anstieg um 0,01 Prozentpunkte auf 0,37 Prozent. Von der Zusage, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2010 auf 0,51 Prozent beziehungsweise bis 2015 auf 0,7 Prozent des BNE zu heben, ist die Bundesregierung noch weit entfernt. Will die Bundesregierung das vereinbarte 0,7 Prozent Ziel erreichen, muss sie endlich den Weg für innovative Finanzierungsinstrumente freimachen. Flugticketabgabe, Kerosin- und Devisenumsatzsteuer (Tobin-Tax) können dazu beitragen, dass zusätzliche Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit, die humanitäre Hilfe, die Bekämpfung von HIV-Aids und für den Klimaschutz langfristig zur Verfügung stehen, um die großen globalen Herausforderungen zu bewältigen.