Weltbericht zu Hunger und Unterernährung 2003

PRESSEMITTEILUNG

NR. PM 013 von Thilo Hoppe, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 25. November 2003

Heute wurde in Berlin der „Weltbericht zu Hunger und Unterernährung 2003“ der Welternährungsorganisation FAO vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die neuen Zahlen der Welternährungsorganisation FAO sind alarmierend. Obwohl sich die internationale Gemeinschaft dazu verpflichtet hat, die Zahl der Hungernden bis zum Jahr 2015 zu halbieren, geht der Trend in die andere Richtung. Die Zahl der Hungernden ist sogar noch gestiegen und liegt jetzt bei 842 Millionen. Angesichts der Tatsache, dass auf der Erde genügend Nahrungsmittel produziert werden, ist dies ein Skandal.

Die neuen Zahlen sollten uns wachrütteln und zu verstärkten Anstrengungen anspornen. Der von der Bundesregierung in die Wege geleitete Prozess zur Erarbeitung von internationalen Richtlinien zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung braucht neuen Schwung. Hier gilt es, die Widerstände der USA aber auch einiger Mitgliedsländer der Europäischen Union zu überwinden, die sich auf diesem Gebiet lediglich für unverbindliche Empfehlungen ausgesprochen haben. Wenn dem Recht auf Nahrung jedoch mehr Geltung verschafft werden soll, dann ist mehr Verbindlichkeit erforderlich. Auch sollte die Umsetzung des Rechts auf Nahrung auch als Zielbestimmung in die Präambel des Agrarabkommens der Welthandelsorganisation WTO aufgenommen werden.

Innerhalb der Europäischen Union sollte sich Deutschland noch stärker als bisher für eine Kurskorrektur bei den WTO-Verhandlungen einsetzen. Zur Bekämpfung der Hungerursachen ist es notwendig, so schnell und so deutlich wie möglich die handelsverzerrenden Agrarexportsubventionen abzubauen. Die EU sollte, so wie es vom Deutschen Bundestag in einem Beschluss vom 3. Juli dieses Jahres gefordert wurde, Zugeständnisse gegenüber den Entwicklungsländern im Agrarbereich nicht mit der Forderung nach Gegenleistungen auf ganz anderen Gebieten verbinden.

Schließlich müssen von den Industrienationen mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit – speziell für die Förderung der ländlichen Räumen – bereitgestellt werden. Dies gilt auch für Deutschland. Trotz der prekären Finanzlage und dem Zwang zur Haushaltskonsolidierung sollten die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe von weiteren Sparrunden ausgenommen werden.

  Über neue Einnahmequellen für die Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit  - zum Beispiel der Einführung von Entgelten auf die Nutzung öffentlicher Güter wie der Weltmeere und dem Luftraum – und einer Devisenumsatzsteuer sollte intensiv nachgedacht werden