Versorgung der Flüchtlinge in Sri Lanka ohne Einschränkung gewähren

Zur Situation der Flüchtlinge in Sri Lanka und der Debatte im UN-Menschenrechtsrat erklären Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung, und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck für die Versorgung der Flüchtlinge in Sri Lanka und für eine unabhängige Untersuchung und Verfolgung der schweren Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen einsetzen.

Auch nach dem Besuch des UN-Generalsekretärs weigert sich die Regierung Sri Lankas UN-Organisationen und anderen Hilfsorganisationen freien Zugang zu den Lagern und den ehemaligen Kriegsgebieten zu gewähren. Es besteht die große Gefahr, dass Beweise für schwerste Menschenrechtsverletzungen aus dem Krieg vernichtet werden und damit eine Aufarbeitung verhindert wird.

Mehr als 280.000 Flüchtlinge werden in Sri Lanka in Lagern fest gehalten. Die Zustände sind schockierend, die Menschen dürfen die Lager nicht verlassen, Hilfslieferungen werden behindert. Die medizinische Grundversorgung und ausreichende Nahrungsmittel stehen nicht zur Verfügung. Berichte über schwerste Menschenrechtsverletzungen, nächtliche Erschießungen, Verschleppung und Massenvergewaltigungen häufen sich.

Dass der UN-Menschenrechtsrat angesichts dieser Situation eine Resolution verabschiedet hat, die den unsäglichen Umgang der Regierung mit den Flüchtlingen begrüßt, ist zynisch. Die Resolution unterstützt die völlig inakzeptable Position der Regierung in Colombo, Hilfsorganisationen erst dann zu Bedürftigen zu lassen, "wenn es angebracht ist". Dieser Beschluss verschärft die humanitäre Katastrophe und beschädigt weiter die Glaubwürdigkeit des UN-Menschenrechtsrats.

Der Aufruf des UN-Menschenrechtsrates an die internationale Staatengemeinschaft, Mittel für den Wiederaufbau und die Bekämpfung der Armut bereitzustellen, hilft den leidenden Menschen unter diesen Umständen nicht.

Thilo Hoppe ist Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.