Unruhen in Bolivien: Gewalt ist keine Lösung

Zu den Ausschreitungen in Bolivien erklärt Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung, Global Governance und Welthandel:

Die Lage in Bolivien ist alarmierend. Die offen zur Schau gestellte Gewaltbereitschaft oppositioneller Gruppen schockiert. Die Führer der Opposition müssen dafür sorgen, dass keine weitere Gewalt gegen Personen und Einrichtungen des Staates von den Mitgliedern und Sympathisanten ihrer Bewegung ausgeht.

Regierung und Opposition müssen endlich an den Verhandlungstisch zurückkehren, um weitere Tote und Verletzte zu verhindern. Dass der Präfekt der oppositionellen Provinz Tarija Verhandlungen fordert, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Denn nur Verhandlungen können zu einer Lösung der ökonomischen und politischen Ursachen des Konflikts führen. Hierfür ist es notwendig, dass die Opposition die Legitimität von Präsident Morales, die Einheit des Staates und das staatliche Gewaltmonopol anerkennt.

Der Kurs, den der erste indigene Präsident Boliviens nach seiner Wahl eingeschlagen hat, ist im Referendum vom 10.August mit großer Mehrheit der Bevölkerung Boliviens bestätigt worden. Auch in den von der Opposition regierten Provinzen hat Morales Zuwächse verbuchen können. Trotzdem sollte die Regierung gegenüber der Opposition weiterhin signalisieren, dass sie für ernsthafte und offene Gespräche und Lösungen bereit ist.

Die EU sollte Initiativen der lateinamerikanischen Regionalorganisationen unterstützen, zwischen den Lagern in Bolivien zu vermitteln. Die Situation anheizende Äußerungen und Handlungen, wie sie in den letzten Tagen einerseits aus den USA und anderseits aus Venezuela gekommen waren, tragen hingegen nicht zu einer Lösung des Konflikts bei. 

Thilo Hoppe ist Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.