UN-Konferenz in New York: Wo bleibt Merkel?

Im Vorfeld der UN-Konferenz zur Wirtschafts- und Finanzkrise vom 24. bis 26. Juni in New York erklären Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher:

Die UN-Konferenz ist der richtige Ort, um über die Finanz- und Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf Entwicklungsländer zu diskutieren - unter Einschluss aller Staaten. Denn nicht nur die weltwirtschaftlichen Schwergewichte der G20 leiden unter der Krise. Aus unserer Sicht sollten die Vorschläge der von Ban Ki Moon beauftragten Expertenkommission unter Leitung von Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz jetzt aufgegriffen werden. Die Kommission strebt die Einführung eines neuen globalen Weltwirtschaftsrats unter dem Dach der Vereinten Nationen an. Er hätte die Aufgabe, Leitlinien für eine nachhaltige Entwicklung zu formulieren, die internationale Wirtschaftspolitik besser zu koordinieren und für mehr Kohärenz in der internationalen Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik zu sorgen.

Es ist völlig unangemessen, dass auf dieser UN-Konferenz besonders die Spitzen der Industrienationen durch Abwesenheit glänzen, allen voran Bundeskanzlerin Merkel. Sie sollte ihren Wahlkampfbesuch im Weißen Haus durch einen Abstecher nach New York ergänzen, um für eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen bei der Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu werben.

Auf dem Weg zu einer leistungsfähigen Global Governance im Bereich der Wirtschaftspolitik ist die Einrichtung eines zwischenstaatlichen Expertengremiums sinnvoll, wie von der Stiglitz-Kommission vorgeschlagen. Ein solches Gremium hätte die Aufgabe systemische Risiken in Bezug auf die globale Wirtschaft und ihre Ursachen und Folgen für die menschliche Entwicklung zu analysieren. Als Vorbild kann das erfolgreiche Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) dienen.

Auch bei weiteren Themen besteht dringender Handlungsbedarf. So bei der Reaktion auf die für viele Entwicklungsländer erneut zu hohe Verschuldung und die Einführung eines internationalen Insolvenzverfahrens für überschuldete Staaten. Um Steuer- und Kapitalflucht zu bekämpfen, muss auch eine bessere internationale Information und Koordination innerhalb der Vereinten Nationen erwirkt werden.

Thilo Hoppe ist Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.