Stagnation bei der Entwicklungsfinanzierung
Anlässlich der Veröffentlichung der OECD-Zahlen der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung für 2006 erklärt Thilo Hoppe MdB:
Die neuesten Zahlen der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung zeigen: Deutschland tritt auf der Stelle. Die Bundesregierung stellte 2006 - wie schon das Jahr zuvor - 0,36 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Wir haben diese Stagnation bereits vorausgesehen, weil die Bundesregierung zu schamlos auf der Welle der Irak- und Nigeriaentschuldungen geritten ist, ohne ausreichende Vorkehrungen für die Umsetzung des EU-Stufenplanes zu treffen.
Wir erinnern an das Trauerspiel mit der Ticketsteuer. Während mittlerweile schon 18 Länder eine Ticketsteuer eingeführt oder verbindlich beschlossen haben, tauchte die Bundesregierung im G8-Jahr ab.
Es ist noch nicht zu spät – noch kann die Bundesregierung entschiedene Initiativen für eine angemessene Beteiligung der reichen Länder an der weltweiten Armutsbekämpfung und dem Klimaschutz auf die G8-Agenda in Heiligendamm setzen.
Frau Merkel, wir fordern Sie auf, tun sie etwas, um das Problem zu lösen, das sie 2005 bei ihrer Antrittsrede im Bundestag richtig erkannt haben: "Wir wissen, dass uns die Probleme zu Hause erreichen, wenn wir sie nicht woanders lösen. Dafür brauchen wir natürlich Geld."
Die deutsche Bevölkerung dankt es ihnen, wenn sie sich stärker für Entwicklungsfragen engagieren. Eine TNS Emnid-Umfrage im Auftrag von Oxfam Deutschland zeigt die Unterstützung, die Entwicklungspolitik in der deutschen Bevölkerung hat: 71 Prozent der Befragten möchten, dass die Bundesregierung ihre Finanzversprechen in der Entwicklungspolitik einhält und mehr Geld für die Überwindung von Hunger und extremer Armut zur Verfügung stellt. Mehr als 50 Prozent treten für gerechtere Handelsbeziehungen ein.
Haben sie keine Angst vor der Lufthansa, entscheiden Sie sich für neue Finanzierungsinstrumente, die gleichzeitig etwas für den Klimaschutz tun. Schließen sie die Lücke zwischen der Wahrnehmung in der deutschen Bevölkerung und der Realität des Bundeshaushaltes: Mehr als die Hälfte der Menschen denken, der Staat gebe über 4 Prozent des Bundeshaushalts für die Entwicklungspolitik aus, obwohl es in Wirklichkeit nur 1,6 Prozent sind.