Scheitern von Kopenhagen katastrophal für die Ärmsten der Armen (PM regional)
"Ich hatte bis zur letzten Minuten noch auf einen Durchbruch gehofft und bin deshalb umso enttäuschter, dass die Klimaverhandlungen in Kopenhagen letztendlich gescheitert sind". Mit diesen Worten kommentiert der Auricher Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) das seinen Worten nach "äußerst magere" Ergebnis der Klimakonferenz der Vereinten Nationen.
Dass lediglich ein völlig unverbindlicher "Mini-Minimalkonsens", den 25 Nationen in einer Nachtsitzung ausgehandelt hatten, zur Kenntnis genommen wurde, sei angesichts der Größe der globalen Herausforderung beschämend und für die vom Klimawandel schon jetzt am stärksten betroffenen Menschen in den Entwicklungsländern eine Katastrophe, erklärte Hoppe in einer Pressemitteilung.
Für das Scheitern macht der stellvertretende Vorsitzende des Entwicklungsausschusses des Deutschen Bundestages vor allem China und die USA verantwortlich, aber auch die Europäische Union und die Bundesregierung würden eine Mitschuld tragen. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, nicht frühzeitig und ohne Vorbedingungen den Entwicklungsländern entgegengekommen zu sein und ihnen ausreichend Finanzhilfen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Umstellung ihrer Wirtschaft angeboten zu haben. "Das Pokerspiel ist nach hinten losgegangen", erklärte Hoppe, der eine kritische Nachbetrachtung der deutschen Verhandlungstaktik auf die Tagesordnung der nächsten Entwicklungsausschuss-Sitzung gesetzt hat.
Besonders die Erklärung des neuen Entwicklungsministers, Dirk Niebel (FDP), dass Deutschland seine finanziellen Beiträge für den internationalen Klimaschutz als Entwicklungshilfe verbuchen und damit alte Zusagen erfüllen wolle, hätte die Entwicklungsländer empört. Deutschland müsse sowohl seine alten Zusagen einhalten, 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitzustellen, als auch zusätzliche Gelder in den internationalen Klimaschutz investieren. Werde das eine mit dem anderen verrechnet, würden am Ende die Gelder fehlen, die zur Überwindung des Hungers und der Eindämmung von Aids dringend gebraucht würden, erklärte Hoppe.
Umweltverbände, Entwicklungsorganisationen und kirchliche Hilfswerke wie "Brot für die Welt" hätten die Bundesregierung ebenfalls kritisiert und von ihr gefordert, nicht länger Klimaschutz und Entwicklungshilfe gegeneinander auszuspielen. Hoppe hofft, dass der Druck aus der Bevölkerung steigt, die Bundesregierung ihre Haltung korrigiert und sich im Vorfeld der nächsten Klimakonferenz, die wahrscheinlich im Sommer in Bonn stattfindet, konstruktiver verhalten wird.
Für die Ärmsten der Armen in den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern der Welt wie den Staaten der Sahel-Zone Afrikas, den kleinen Insalstaaten im Pazifik sowie Nepal und Bangladesch sei Stagnation beim Klimaschutz lebensbedrohlich.