Recht auf Nahrung durchsetzen - Entwicklungsrunde im Welthandel

PRESSEMITTEILUNG

NR. PM 010 von Thilo Hoppe, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 15. Oktober 2003

Anlässlich des morgigen Welternährungstages erklären Ulrike Höfken, agrar- und verbraucherpolitische Sprecherin und Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Sprecher:

Die Sicherung des Rechts auf Nahrung eines jeden Menschen weltweit ist ein wesentliches Ziel unserer Politik. Wir haben erreicht, dass trotz angespannter Haushaltslage die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit steigen. Damit können unsere Anstrengungen zur Bekämpfung des Hungers in der Welt auf hohem Niveau fortgeführt werden.

Faire Welthandelsbeziehungen sind dafür die Grundlage. Darauf verweisen auch drei Beschlüsse des Bundestages, die wir in diesem Jahr in Vorbereitung der WTO-Verhandlungsrunde in Cancun eingebracht haben. Trotz gescheiterter Verhandlungen treten wir dafür ein, dass das Ziel einer Verhandlungsrunde für die Entwicklungsländer, wie in der Doha-Runde beschlossen, nicht aufgegeben wird und greifbare Ergebnisse erarbeitet werden.

Wir halten daran fest, dass die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung als Zielvorgabe in die Präambel des WTO-Agrarabkommens aufgenommen wird.

Dennoch erfordert die dramatische Situation von mehr als 840 Millionen Hungernden in der Welt ein breites Bündnis aller gesellschaftlichen Kräfte. Unter besonderem Engagement der rot-grünen Bundesregierung unter der Leitung von Renate Künast und hat sich im März 2003 in Rom eine internationale Arbeitsgruppe "Recht auf Nahrung" konstituiert, die dafür Leitlinien erarbeiten wird. Ein erster Entwurf liegt vor und wird in der nächsten Woche diskutiert. Ulrike Höfken wird im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion daran teilnehmen.

Folgende Punkte müssen in den Leitlinien vordringliche Berücksichtigung finden:

• Allgemeine Grundsätze für die nationale und internationale Verwirklichung des Rechts auf Nahrung, um die Ziele des Aktionsplans des Welternährungsgipfels schnell zu erreichen um die Zahl der Hungernden zu halbieren,
• Erfüllung weiterer wichtiger menschenrechtlicher und entwicklungspolitischer Verpflichtungen und Ziele,
• Einbeziehung aller Aspekte der Ernährungssicherung, ausgehend von der Produktion über die Verfügbarkeit, Verteilung und Zugang, Verwertung und Verwendung von Nahrungsmitteln ebenso wie Bildung und Information,
• Identifizierung prioritärer Handlungsfelder zur Verbesserung der Ernährungssituation.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Dialog zwischen allen politischen Akteuren und Gruppen fortgeführt wird und begrüßen ausdrücklich das Motto des diesjährigen Welternährungstages: Eine internationale Allianz gegen Hunger.