Peru: Indigenenrechte dürfen nicht dem Freihandel geopfert werden

Zu den gewaltsamen Ausschreitungen in Peru erklärt Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung:

Wir verurteilen die Gewalt, mit der die peruanischen Sicherheitskräfte gegen die Indigenenproteste vorgehen. Die Politik der Regierung Garcia, die Anliegen, Rechte und Interessen der Indigenen einfach zu übergehen, hat zu einem regelrechten Blutbad geführt.

Neben der physischen Gewalt schockiert auch die verbale Aggressivität von Präsident Garcia gegenüber den Indigenen. Ihre Proteste, die sogar von den konservativen katholischen Bischöfen unterstützt werden, als "subversive Aggressionen gegen Peru" zu werten und sie mit der Guerillaorganisation "Leuchtender Pfad" zu vergleichen, entbehrt jeder Grundlage. Mit dieser Rhetorik erinnert Garcia immer mehr an den kolumbianischen Präsidenten Uribe.

Auslöser der Indigenenproteste sind Präsidentialdekrete zur Umsetzung eines Freihandelsabkommens mit den USA. Mit ihnen sollen ausländische Investitionen im Amazonasraum erleichtert werden. Auch Gebiete indigener Gemeinschaften sind von diesen Dekreten betroffen. Nach peruanischem Recht hätte die Regierung die betroffenen Gemeinschaften vor dem Erlass der Dekrete konsultieren müssen - was nicht geschah. Die peruanische Ombudsstelle hat inzwischen vor dem Verfassungsgericht Klage gegen eines der Dekrete eingelegt, da es die peruanische Verfassung und die ILO-Konvention 169 zu den Rechten indigener Völker verletze.

Die Europäische Union verhandelt derzeit ein Freihandelsabkommen mit Peru. Spätestens die blutigen Ereignisse der vergangenen Tage haben deutlich gemacht, dass Indigenenrechte nicht dem Freihandel geopfert werden dürfen. Die Bundesregierung und die EU müssen sich in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass Indigenenrechte und allgemeine Menschenrechte durch das Abkommen gestärkt werden.

Auch national kann die Bundesregierung ein Zeichen für mehr Indigenenrechte setzen: indem Innen- und Wirtschaftsministerium endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und Deutschland die ILO-Konvention 169 unterzeichnet.

Thilo Hoppe ist Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.