Paraguays Demokratie unterstützen

Zum Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Paraguays,  erklären Thilo Hoppe, MdB und Harald Ebner, MdB:

Thilo Hoppe bei Fernando Lugo 2008 in Paraguay

Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Paraguays Fernando Lugo wurde von der Parlamentsmehrheit beschlossen und ist dadurch scheinbar demokratisch legitimiert. Es wurden allerdings Zweifel von Seiten der Opposition und anderer lateinamerikanischer Regierungen angemeldet, ob ein solches Verfahren überhaupt verfassungskonform ist.

Vor allem aber erinnert die Ausgangssituation fatal an die Geschehnisse vor drei Jahren in Honduras, die dort zu einem Putsch gegen den gewählten Volksvertreter führten. Die wirtschaftliche Elite Paraguays und die Großgrundbesitzer, die die beiden großen Parteien, die Colorados und die Liberale Partei, dominieren, setzen alles daran, einen Präsidenten handlungsunfähig zu machen, der angetreten ist, um eine Landreform durchzuführen.

Es wäre fatal für die Demokratie Paraguays, wenn ein intransparentes oder gar verfassungswidriges Verfahren den ehemaligen Bischof und Aktivisten der Landlosenbewegung Fernando Lugo zu Fall brächte, ohne dass die Vorwürfe gegen ihn sich erhärteten.

Hinter dem Landkonflikt steckt die lukrative, in den letzten Jahren stark ausgeweitete Produktion von Gentech-Soja, die als Futter auch für die deutsche Fleischproduktion exportiert wird. Die Kleinbauern werden von den großen Sojafarmern von ihrem Land verdrängt, weil die Landbesitzverhältnisse ungeordnet und der scheinbar legale Landzukauf der Farmer die seit Generationen wirtschaftenden Indigenas entrechtet. Der mit dem Gen-Soja-Anbau verbundene massive Pestizideinsatz gefährdet ihre Gesundheit und ihre Ernten.

Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, die Regierung Paraguays bei der Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung für den ländlichen Raum und der Landreform zu unterstützen sowie technische Hilfeleistung anzubieten, um die Ursachen der sozialen Konflikte in Paraguay nachhaltig zu bekämpfen. Ohne Landreform wird es in Paraguay eine menschenrechtsbasierte und nachhaltige Entwicklung geben können. Sollte Minister Niebel trotz der Unruhen auf seinem Rückflug von Rio in Asunción Halt machen, sollte er sich für den Beginn einer solchen neuen Partnerschaft einsetzen.