Niebels Offenbarungseid

Zur Ankündigung von Entwicklungsminister Dirk Niebel, sich nicht mehr an den Beschluss der Europäischen Union zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit zu halten, erklären Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik und Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:

Die Katze ist aus dem Sack. Die Bundesregierung erteilt dem Stufenplan der EU zur Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit eine klare Absage. Das ist ein Wortbruch erster Güte.

Ratsbeschlüsse der EU zählen bei Niebel nichts mehr. Auch die Zusagen im 2005 unterschriebene "Europäische Konsens" zur Entwicklungspolitik gelten nicht mehr. Deutschland hatte sich 2005 verpflichtet die Mittel für die Entwicklungsfinanzierung bis 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Jetzt verkündigt Niebel, dass er sich nicht mehr an diese EU-Ministerratsentscheidung gebunden fühlt. Die Bundesregierung wird damit wortbrüchig und verspielt jegliches Vertrauen in ihre international eingegangenen Verpflichtungen.

Hier zeigt sich die konzeptionelle Schwäche der FDP zur realistischen Umsetzung der Mittelerhöhung für die Entwicklungsländer. Ohne innovative Finanzierungsinstrumente wie eine Flugticketabgabe oder eine Finanztransaktionssteuer, kann das 0,7-Prozent-Ziel nicht erreicht werden. Doch diese Forderungen hat die FDP immer abgelehnt. Jetzt versagt beim eigenen Minister die Phantasie, wie man auch in Zeiten knapper Kassen daran arbeiten kann, die Mittel zur Bekämpfung von Hunger und Not bereitzustellen.