New York-Erklärung mit Leben füllen – Deutschland muss Rolle der UNO stärken

Zu den Ergebnissen der heute in New York endenden UN-Konferenz zur Weltwirtschafts- und Finanzkrise erklärt Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung:

Nach heftigem Tauziehen im Vorfeld der Konferenz ist ein Abschlussdokument  verabschiedet worden, in dem kaum konkrete Ergebnisse zu finden sind. Dennoch beschreibt das Papier einen Prozess, der die Rolle der Vereinten Nationen stärken könnte: So soll bereits bei der Juli-Sitzung des Weltwirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) der Vereinten Nationen in Genf die Bildung einer ständigen internationalen Expertengruppe auf den Weg gebracht werden. Diese Expertengruppe soll zu mehr Kohärenz in der multilateralen Wirtschafts- und Finanzpolitik beitragen. Am Ende des Prozesses könnte die Etablierung eines durchsetzungsfähigen Weltwirtschaftsrats stehen, wie ihn die Stiglitz-Kommission vorschlägt.

Bundeskanzlerin Merkel und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul haben sich für diese Ziele ausgesprochen und müssen den Worten jetzt Taten folgen lassen. Die Bundesregierung muss den Reformprozess im bisher ziemlich ineffektiven ECOSOC vorantreiben. Die Kanzlerin, die zwar immer von einer starken "Wirtschafts-UNO" spricht, aber in New York durch Abwesenheit glänzte, muss beweisen, dass sie es mit einer "Globalisierung mit menschlichem Antlitz" ernst meint.

Die Entwicklungsländer haben auf der Konferenz zu Recht eine stärkere Rolle der UNO in Wirtschafts- und Finanzfragen eingefordert. Die meisten Industrieländer hingegen wollen alles lieber beim Alten belassen. Sie versuchten, Dominanz von IWF und Weltbank zu verteidigen. Das Gleiche gilt für die Bedeutung der informellen und exklusiven Treffen der G8 und G20. Diese Institutionen haben eines gemeinsam: Sie schließen die Entwicklungsländer systematisch aus. Gerade diese sind aber von den Auswirkungen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise dramatisch betroffen. Sie hätten eine solidarische Antwort der internationalen Gemeinschaft verdient.

Thilo Hoppe ist Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.