Neuer Vorstoß für Tobin-Tax: Deutschland muss runter von der Bremse

Zur britisch-französischen Initiative zur Einführung einer Devisenumsatzsteuer erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:

Heute verhandeln die Finanzminister der EU über die Besteuerung von Finanztransaktionen. Kurz vor dem Sondergipfel der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Millenniumsentwicklungsziele überraschen Frankreich und Großbritannien mit einer Initiative zur schnellen Einführung einer Devisenumsatzsteuer (Tobin-Tax). Sie soll bei einem Steuersatz von nur 0,005 Prozent bis zu 35 Milliarden Dollar einbringen und zur Finanzierung des Kampfes gegen extreme Armut und Hunger genutzt werden.

Während mehr als 50 weitere Staaten die britisch-französische Initiative unterstützen, steht Deutschland zusammen mit den USA und der Schweiz auf der Bremse. Wieder einmal verweigert die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mitarbeit an einem Projekt, mit dem die chronische Unterfinanzierung der Entwicklungszusammenarbeit beendet werden könnte. Welch ein Armutszeugnis.

Wir haben die Vorschläge zur Einführung einer Tobin-Tax schon immer unterstützt und sie zu einer umfassenden Finanztransaktionssteuer weiterentwickelt.

Wenn jetzt ein Land wie Großbritannien, das bisher Steuern auf Finanzgeschäfte strikt abgelehnt hat, umschwenkt und die Besteuerung von Devisenumsätzen befürwortet, sollte diese Chance genutzt werden. Die Einführung der Tobin-Tax durch eine große Zahl von Ländern würde dringend benötigtes Geld für die Entwicklungszusammenarbeit generieren.

Natürlich wäre eine umfassende Umsatzbesteuerung von Finanztransaktionen besser als eine reine Devisenumsatzsteuer. Das Aufkommen wäre deutlich höher, die Besteuerungslücke bei Finanzumsätzen würde insgesamt geschlossen, die stabilisierende Wirkung wäre größer. Trotzdem ist es richtig, jetzt den Vorstoß aus Frankreich und Großbritannien zu unterstützen, als wichtigen Zwischenschritt zur Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer. So können Erfahrungen gesammelt und die Befürchtungen, die insbesondere die Finanzbranche gegen eine Finanztransaktionssteuer ins Feld führt, widerlegt werden.

Statt abseits zu stehen sollte die Bundesregierung die neue französisch-britische Initiative mit voller Kraft unterstützen.