Mexiko braucht ein klares Bekenntnis zu Umsetzung der Menschenrechte

Anlässlich des Besuches des neu gewählten mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto in Berlin erklären Thilo Hoppe, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und  Entwicklung und die Grüne Europaabgeordnete Ska Keller, Mitglied in der Mexiko Delegation des Europaparlaments:

Noch vor Amtsantritt besucht heute der zukünftige mexikanische Präsident Peña Nieto Berlin. Das ist ein positives Signal für die Zusammenarbeit zwischen der Deutschland und Mexiko. Mit aller Bestimmtheit müssen alle Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner, allen voran Bundeskanzlerin Merkel, von Beginn an deutlich machen, dass Europa von der neuen Regierung ein klares Bekenntnis zur Umsetzung der Menschenrechte erwartet.

Die Situation der Menschenrechte in Mexiko ist desaströs. Der so genannte Drogenkrieg hat bereits rund 70.000 Todesopfer gefordert - darunter  eine Vielzahl von  Unbeteiligten. Morde an JournalistInnen sind an der Tagesordnung. Die Anzahl der Frauenmorde (Feminizide) ist noch weiter gestiegen. MenschenrechtsverteidigerInnen sind Bedrohungen, Entführungen und Mord ausgesetzt. 98 Prozent dieser Verbrechen werden nicht strafrechtlich verfolgt.

Viele Menschen der Zivilgesellschaft befürchten, dass sich die Lage mit der Rückkehr der ehemaligen Regierungspartei PRI verschlechtern wird. Es liegt jetzt an Peña Nieto, deutlich zu machen, dass diese Befürchtungen unbegründet sind. Er muss strukturelle Probleme des Sicherheitsapparates angehen und das ineffiziente Justizsystem reformieren.

Aber auch alle EU-Mitgliedstaaten sind in der Pflicht. Die deutsche Regierung muss hinterfragen, welchen Nutzen eine Polizeikooperation mit Mexiko hat, solange große Teile des Polizeiapparats korrupt sind und eng mit der Mafia zusammenarbeiten. Und sie muss dafür sorgen, dass deutsche Waffen nicht wie bisher an mexikanische Beamte gehen, die damit menschenrechtswidrig gegen die Zivilbevölkerung vorgehen.