Menschenrechtslage in Honduras verschlechtert sich dramatisch - Westerwelle darf die Wahlen nicht anerkennen

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Thilo Hoppe MdB erklären zur Menschenrechtslage in Honduras:

Das Ergebnis der illegitimen Präsidentschaftswahlen im November darf nicht anerkannt werden. Die Bundesregierung muss die Beziehungen zu Honduras neu bewerten. Ein System, dass sich auf Einschüchterung und Mord durch Schlägerbanden stützt, darf keine Anerkennung durch die Bundesrepublik Deutschland erfahren. Diese Forderung haben wir heute in einem Brief an den Bundesaußenminister deutlich gemacht.

Die Menschenrechtssituation in Honduras verschlechtert sich dramatisch. Seit dem Militärputsch im Juni sind insbesondere Frauen und Homosexuelle zu Menschen zweiter Klasse erklärt worden. Entführung und Mord durch staatliche Schlägertrupps sind an der Tagesordnung. Die brutale Ermordung von Walter Tróchez und Santor Corrales Garcia am vergangenen Wochenende ist ein weiteres trauriges Beispiel für die dramatische Situation. Seit Juni sind mindestens 15 Aktivisten von Menschenrechtsorganisationen ermordet worden. Amnesty International spricht von einer "verheimlichten Menschenrechtskrise".

Bundesaußenminister Westerwelle muss endlich eine klare Haltung gegenüber der Menschenrechtslage in Honduras einnehmen. Angesichts der verschärften Repression gegen Minderheiten und Menschenrechtler erwarten wir auch eine deutliche Distanzierung von der FDP-nahen "Friedrich Naumann - Stiftung für die Freiheit". Diese hatte wiederholt den Militärputsch gerechtfertigt und auch von "freien und fairen Wahlen" gesprochen. Menschenrechtsorganisationen hingegen sprechen sich gegen eine Anerkennung der Wahlen aus.