Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit: Weiter so - und innovative Finanzierungsinstrumente nachliefern

Zu der Ankündigung der Bundeskanzlerin, den Etat für Entwicklungszusammenarbeit um 750 Millionen zu erhöhen, erklären Thilo Hoppe MdB, Leiter der AG Globalisierung, und Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin:

Endlich eine gute Nachricht vor dem G8-Gipfel. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt Erhöhung des Entwicklungsetats im Haushalt 2008 um 750 Millionen Euro begrüßen wir sehr. Allerdings erinnern wir uns auch, dass Deutschland bereits beim G8-Gipfeltreffen in Gleneagles 2005 Zusagen gemacht hatte, deren Erfüllung bedeuten würde, den Entwicklungsetat Jahr für Jahr um eine Milliarde Euro aufzustocken.

Damit die von Merkel angekündigte Etaterhöhung keine Eintagsfliege bleibt und auch 2009 und 2010 jeweils eine Milliarde draufgepackt werden kann, muss jetzt endlich der Weg für innovative Finanzierungsinstrumente freigemacht werden. Flugticketabgabe, Kerosin- und Devisenumsatzsteuer (Tobin-Tax) können dazu beitragen, dass zusätzliche Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit, die humanitäre Hilfe, die Bekämpfung von HIV-Aids und für den Klimaschutz langfristig zur Verfügung stehen, um die großen globalen Herausforderungen zu bewältigen.