Kongoeinsatz nicht aus Entwicklungsetat bezahlen

Anlässlich eines Presseberichtes des Tagesspiegels erklären Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin, und Thilo Hoppe MdB:

Die Presse berichtet von Überlegungen aus Teilen der Bundesregierung zur Anrechenbarkeit von Militäreinsätzen als Teil der öffentlichen Entwicklungshilfe. Auslöser ist der Kongoeinsatz der Bundeswehr, der zur Erhöhung der Quote der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) dienen soll. Die Kriterien, was als Teil der Entwicklungszusammenarbeit zu bewerten ist, werden in der OECD festgelegt.

Wir Grünen lehnen sowohl die Finanzierung von militärischen Einsätzen aus dem Entwicklungsetat als auch die Anrechenbarkeit zur ODA-Quote strikt ab. Es kann nicht sein, dass die Entwicklungszusammenarbeit herhalten muss für die Konzeptlosigkeit des Verteidigungsministeriums, den Wehretat so zu modernisieren, dass auf heutige Anforderungen bei Kriseneinsätzen reagiert werden kann.

Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit müssen für primäre Aufgaben eingesetzt werden - allen voran den Erhalt der Umwelt, der Bekämpfung der Armut und den Kampf gegen HIV/Aids und andere Krankheiten. Das Potenzial der Entwicklungszusammenarbeit liegt darin, präventiv zur Stabilisierung von Staaten beizutragen.

Die Bundesregierung hat sich international zur Entwicklungszusammenarbeit verpflichtet und wird an diesen Versprechungen gemessen. Die schwarz-rote Bundesregierung steht in der Verantwortung, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Bis 2006 hat Deutschland aber erst 0,33 Prozent des so genannten ODA-Stufenplans erfüllt.