Konflikte im Vorfeld der Wahlen in Bangladesch

Zur aktuellen politischen Entwicklung in Bangladesch erklärt Thilo Hoppe MdB:

Im Vorfeld der Parlamentswahlen Ende Januar geraten Nichtregierungsorganisationen in Bangladesch verstärkt unter Druck seitens der Regierung. Es kam zu Verhaftungen und Hilfsorganisationen müssen sich immer wieder mit dem staatlichen Sicherheitsdienst auseinandersetzen, der ihnen mangelnde Transparenz und Parteilichkeit vorwirft. Ihre Arbeit wird durch bürokratische Hürden extrem erschwert bis dahin, dass deutsche Entwicklungsgelder des Bundes und des Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) von der bengalischen Regierung seit inzwischen vier Jahren zurückgehalten werden. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, der dieses Verfahren als rechtwidrig bewertet, ignorierte die Regierungspartei BNP bisher einfach. Leid tragend sind die ärmsten der Armen.

Hintergrund der verstärkten Repressalien gegen NROen sind die politischen Auseinandersetzungen der bis Ende Oktober regierenden Vier-Parteien-Koalition unter der Führung der BNP, der zwei radikalislamische Gruppen angehören, und der oppositionellen Awami-Liga. Beide versuchen im Vorfeld der Parlamentswahlen ihre Macht auszubauen und vermeintliche politische Gegner zu schwächen. Organisationen, die Frauenprojekte und Initiativen für ethnische Minderheiten ins Leben rufen, werden von der BNP als Oppositionsanhänger wahrgenommen.

Auslöser der momentanen Staatskrise und des verschärften politischen Klimas ist das gescheiterte Einsetzen einer neutralen Übergangsregierung, die ausschließlich die bevorstehenden Wahlen vorbereiten soll. Da Regierung und Opposition sich nicht auf einen gemeinsamen neutralen Chef der Übergangsregierung einigen konnten und der Staatspräsident, Ijauddin Ahmed, nun vorerst selbst regiert, kam es in Dhaka zu Straßenschlachten und Protestkundgebungen. Über 16 Menschen verloren bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen seit Ende Oktober ihr Leben.

Wir fordern Regierung und Opposition auf, die blutigen Zusammenstöße zu beenden und jetzt die Verantwortung für eine rechtsstaatliche und demokratische Zukunft Bangladeschs zu übernehmen. Eine neutrale und demokratische Wahlvorbereitung ist hierfür unabdingbar.

Die zurückgehaltenen Gelder des Entwicklungsministeriums und des EED müssen unverzüglich freigegeben werden. Die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen darf nicht weiter behindert werden.