Koalition leitet Abschied aus der Institutionenreform ein

Zum Stand der Institutionenreform erklären Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin, und Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung:

Die Reform der entwicklungspolitischen Institutionen, GTZ (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit) und KfW (Kreditanstalt für Wideraufbau), wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr vollzogen werden. So jedenfalls muss man die Ausführungen von Koalitionspolitikern aus CDU/CSU und SPD in der heutigen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (AwZ) interpretieren.

Die Zusammenführung von GTZ und KfW in eine neue Entwicklungsagentur, wie sie von uns gefordert wird, wird von der großen Koalition nicht umgesetzt werden. Selbst wenn das BMZ versichert, an diesem Projekt des Koalitionsvertrages, festzuhalten, fehlt jetzt vor allem der Rückhalt aus der Unionsfraktion.

Neue Geber in der Entwicklungszusammenarbeit aus Schwellenländern, wie zum Beispiel China, sowie private Stiftungen, treten als neue Wettbewerber in der internationalen Zusammenarbeit auf. Damit wächst der Druck auch auf die bilateralen Durchführungsorganisationen schneller, effektiver und ergebnisorientierter arbeiten zu können. Bei aller Qualität von GTZ und KfW bleibt festzuhalten: Die heutige Trennung von technischer und finanzieller Zusammenarbeit ist nicht mehr zeitgemäß.