Kenia: Gewalt stoppen, Wahlergebnis überprüfen

Zu den gewalttätigen Ausschreitungen in Kenia nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erklären Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin, und Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung:

In Kenia, das bislang als eines der stabilsten afrikanischen Länder galt, zeichnet sich eine der größten Krisen seit seiner Unabhängigkeit ab.

Zwar verliefen die Wahlen selbst überwiegend friedlich und wiesen eine hohe Wahlbeteiligung auf, womit das kenianische Volk in bemerkenswerter Weise von seinem demokratischen Grundrecht Gebrauch gemacht hat. Doch war vor allem die Präsidentschaftswahl von ernsthaften Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe und Stimmenauszählung begleitet wie EU-Wahlbeobachter und schließlich sogar der Leiter der kenianischen Wahlkommission feststellten.

Höchst alarmierend sind die sich anschließenden Gewaltexzesse, die von den rivalisierenden politischen Lagern um den amtierenden Präsidenten Mwai Kibaki und den Oppositionsführer Raila Odinga angeheizt wurden. Offensichtlich ist durch die verfrühte Ernennung Kibaki´s zum Wahlsieger vor Abschluss der Auszählung die Situation eskaliert. Viele hundert Tote und bereits zehntausende Flüchtlinge sind zu beklagen. Dies ist nicht hinnehmbar.

Wir fordern die Streitparteien zu einer friedlichen Konfliktlösung am Verhandlungstisch auf.
Von der Bundesregierung fordern wir, sich innerhalb der EU ernsthaft und intensiv für eine multilateral konzertierte und nachhaltige Eindämmung des Konflikts im Rahmen des neuen strategischen EU-Afrika-Dialogs mit der Afrikanischen Union (AU) einzusetzen. Erste Vermittlungsversuche der AU sind bereits angelaufen, die nachdrücklich unterstützt werden müssen. Insbesondere sollte die Bundesregierung darauf hinarbeiten, die Gewalt sofort zu beenden, die Aufnahme eines kooperativen Dialogs der politischen Kontrahenten zu fördern, eine unabhängige und transparente Untersuchung der Wahlergebnisse einzuleiten und falls erforderlich auch den Weg für Neuwahlen zu ebnen.

Langfristig sollte die Bundesregierung sich aber auch dafür einsetzen, dass dauerhaft ein friedliches Miteinander durch nachhaltige Entwicklung gewährleistet ist. Hierzu gehört eine Reform des Wahlrechts, das derzeit ethnische Spannungen fördert, die Verringerung der regionalen Marginalisierung und des Wohlstandsgefälles sowie die Bekämpfung der Korruption im öffentlichen Sektor.