Keine Generalamnestie für Menschenrechtsverletzungen in Nepal

Anlässlich des anstehenden Besuchs einer deutschen Regierungsdelegation unter Leitung der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp in Nepal, erklärt Thilo Hoppe MdB:

Während ihres Besuchs in Nepal muss sich Gudrun Kopp kritisch zu den Plänen der nepalesischen Regierungskoalition äußern, eine Generalamnestie für  Menschenrechtsverletzungen aus der Bürgerkriegszeit zu erlassen. Ohne einen umfassenden Wahrheitsfindungs- und Versöhnungsprozess steht der Frieden in Nepal auf wackeligen Beinen.

Die deutsche Bundesregierung muss, auch auf EU– und UN-Ebene, den Druck auf die nepalesische Regierung erhöhen, endlich einen Verfassungsentwurf vorzulegen und eine Wahrheits- und Versöhnungskommission einzusetzen, wie es der Friedensvertrag vorsieht. Der politische Stillstand und die fehlende Verfassung blockieren den Friedensprozess und die Durchsetzung der Menschenrechte in Nepal.

In Anbetracht chronischer Unterernährung eines Viertels der nepalesischen Bevölkerung  sollte Deutschland auch die Themen Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung zu einem Schwerpunkt seiner Entwicklungszusammenarbeit mit Nepal machen. Die Regierungsverhandlungen 2012 bieten dafür eine gute Gelegenheit.

Schon jetzt –gemäß des neuen Menschenrechtskonzepts des BMZ- sollten die Menschenrechte als Grundlage der deutsch-nepalesischen Zusammenarbeit  verstanden und so auch kommuniziert werden.