Keine Entwicklung ohne erfolgreichen Kampf gegen Klimawandel

Zum 17. Bericht "Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe – Kurs auf Kopenhagen" von Terres des Hommes und der Welthungerhilfe erklären Ute Koczy MdB und Thilo Hoppe MdB:

Der Bericht findet unsere volle und uneingeschränkte Unterstützung. Wir brauchen neue, zusätzliche und verlässliche Mittel um in Entwicklungsländern im Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich zu sein. Es ist richtig, dass der Klimawandel vor allem die Menschen in den Entwicklungsländern trifft, die ihn am wenigsten verursacht haben und sich am wenigsten dagegen wehren können.

Klimaschutz ist finanzierbar. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass die Kosten für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern so verteilt werden, dass die Emissionen der Vergangenheit und Gegenwart sowie die ökonomischen Möglichkeiten eines Landes berücksichtigt. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Gelder zusätzlich zu den versprochenen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden und unabhängig von den Reduktionszielen der Industrieländer sind.

Wir unterstützen die Einsetzung eines globalen Klimaschutzfonds ("Climate Change Mitigation Facility – CCMF"), der diese Gelder bereitstellt sowie international gehandelte Emissionszertifikate verwaltet und kontrolliert. Wenn der Finanzbedarf tatsächlich noch höher ausfällt, dann muss auch der Fonds entsprechend aufgestockt werden. In der Entscheidungsfindung muss eine gleichberechtigte Beteiligung der Entwicklungsländer und Mitsprache von VertreterInnen der Zivilgesellschaft und indigener Bevölkerungsgruppen garantiert sein. Vorrangig soll die Unterstützung den Ärmsten in den betroffenen Regionen zugute kommen, die sich nicht selber helfen können. Wir brauchen einen menschenrechtsbasierten Ansatz in der internationalen Klimapolitik.

Ein Klimaschutzfonds kann nur dann seine volle Wirkung entfalten, wenn im Gegenzug die weltweiten klimaschädlichen Subventionen in Höhe von jährlich ca. 300 Mrd. Dollar konsequent abgebaut werden, mit denen bislang fossile Energieträger wie Kohle und Öl künstlich verbilligt werden. Hier muss die neue Bundesregierung beweisen, wie ernst sie es mit dem Klimaschutz meint.

Statt einer qualitativen und quantitativen Aufwertung aller Klima- und Ressourcenprogramme in der Entwicklungszusammenarbeit, findet sich im schwarz-gelben Koalitionsvertrag lediglich ein Bekenntnis zu bestehenden Verpflichtungen. Notwendig wäre ein "Klima-Mainstreaming" aller Programme und eine Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik mit ambitionierten Klimazielen. Das gilt für die bilaterale als auch für die multilateraler Zusammenarbeit. Die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken müssen zu Schlüsselakteuren bei der Unterstützung von Entwicklungsländern auf dem Weg zu einer "Green Economy" werden.