Kanzler bekennt sich zu verbindlichem Fahrplan zur Erreichung des 0,7 Prozent Ziels

Anlässlich der Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem evangelischen Kirchentag in Hannover zu den deutschen Beiträgen zur Erreichung der Millenniumsziele erklärt Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer Sprecher:

Wir begrüßen es sehr, dass nun auch der Bundeskanzler einen deutlichen Anstieg der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit angekündigt hat. Gerhard Schröder hat heute auf dem evangelischen Kirchentag in Hannover klar gestellt, dass sich Deutschland verpflichtet bis 2015 mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. In Fraktions- und Länderratsbeschlüssen hatten wir diese Selbstverpflichtung Deutschlands schon seit einiger Zeit gefordert, damit auch unser Land einen seiner internationalen Bedeutung und Leistungskraft entsprechenden Beitrag zur Erreichung der Millenniumsziele leistet. Die Klarstellung des Kanzlers sollte sich jetzt auch in den Eckdaten für einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2006 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung wieder finden.

Wir begrüßen auch, dass sich der Kanzler erneut grundsätzlich positiv gegenüber der internationalen Einführung sowohl einer Flugbenzinsteuer als auch einer Devisenumsatzsteuer - der so genannten Tobin-Tax - ausgesprochen und dafür vom Kirchentagspublikum viel Beifall erhalten hat. Doch anstatt nur auf andere europäische Länder zu verweisen, an denen die Schaffung dieser innovativen Finanzierungsinstrumente zu scheitern drohe, sollte der Kanzler den eigenen Finanzminister anweisen, innerhalb der europäischen Union mit Nachdruck für die Einführung der Kerosinsteuer und der Tobin-Tax zu werben.