Jemen droht der Bürgerkrieg

zu der eskalierenden Gewalt im Jemen erklärt Thilo Hoppe, stellv. Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die internationale Gemeinschaft darf die friedlichen Demonstranten im Jemen nicht weiter alleine lassen. Die Blockade- und Eskalationsstrategie von Präsident Saleh darf nicht aufgehen. Deutschland sollte sich jetzt für eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats einsetzen, damit endlich klar Stellung bezogen wird und die Vermittlungen mit Nachdruck  vorantrieben werden. Auch die EU ist gefordert. Lippenbekenntnisse helfen nicht weiter. Sie muss sich aktiv in die Vermittlungsversuche vor Ort einschalten, aber auch verstärkt humanitäre Hilfe leisten.

Die Situation im Jemen spitzt sich immer weiter zu. Präsident Saleh trägt gezielt zu einer Eskalation der Lage bei. Schon zum drittenmal hat er sich geweigert den Vorschlag der Golfstaaten für eine friedliche Machtübergabe zu unterzeichnen. Stattdessen liefert sich die Republikanische Garde immer heftigere Gefechte mit Stammesvertretern in und um Sanaa. Die friedlich protestierenden Demonstranten  geraten dabei  immer mehr ins Kreuzfeuer. Gerade heute sind nach den Freitagsgebeten wieder große Demonstrationen zu erwarten.

Unterdessen hat die seit Monaten andauernde instabile politische Lage zum wirtschaftlichen Kollaps des ohnehin verarmten Landes geführt, mit dramatischen Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung. Die Preise für Wasser und Nahrungsmittel sind in den letzten Wochen teilweise um 60% gestiegen. Die Zahl der Hungernden nimmt dramatisch zu.

Deutschland sollte innerhalb der EU in der Jemen-Krise eine Führungsrolle einnehmen. Schließlich hat Deutschland sich im Jemen intensiv entwicklungspolitisch engagiert und ein weiteres Somalia muss verhindert werden.