Internationales Insolvenzverfahren gegen drohende Schuldenkrisen gefordert

Anlässlich der Anhörung zur Schuldenproblematik und einem internationalen Insolvenzverfahren im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärt Thilo Hoppe, MdB

Die Gefahr neuer Schuldenkrisen ist sowohl für viele hoch verschuldeten Entwicklungsländer als auch für einige Industrieländer aufgrund der weltweiten Finanz-und Wirtschaftskrise brandaktuell.

Hochverschuldeten ärmeren Staaten fehlen die finanziellen Mittel zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele. Schuldenkrisen treffen damit die Ärmsten der Armen und verwehren Ihnen ein Leben in Würde und Selbstbestimmung.

Die Experten waren sich einig, dass nur durch ein geordnetes Insolvenzverfahren an dem sich sowohl öffentliche als auch private Gläubiger beteiligen, überschuldete Staaten nachhaltig von ihrer erdrückenden Schuldenlast befreit werden können. Gleichzeitig müssen internationale Regeln für verantwortliche Kreditvergabe und Kreditaufnahme vereinbart werden.

Faule Kredite mit öffentlichen Geldern zu stützen oder der unkoordinierte Schuldenerlass einzelner Gläubiger bedeuten oft nur eine Insolvenzverschleppung.

Die Bundesregierung muss das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel der Schaffung einer internationalen Insolvenzordnung auf die Agenda des G20 Gipfels in Cannes setzen und damit ihrer nicht nur Europa-sondern weltpolitischen Verantwortung gerecht werden.